Oberstaatsanwalt erhebt Anklage gegen Luis Durnwalder

Oberstaatsanwalt Guido Rispoli erhebt gegen Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder Anklage, Tageszeitung Online. Es geht um den Sonderfonds.

Voruntersuchungsrichterin Silvia Monaco wechselt in den nächsten Monaten ans Oberlandesgericht. Vorher, am 10. Juni, muss sie sich noch mit einem Fall beschäftigen, auf den sie sehr gern verzichtet hätte. Die Anklage gegen Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Oberstaatsanwalt Guido Rispoli hat nun formell die Einleitung eines Hauptverfahrens beantragt. Keinesfalls überraschend, auch wenn die Verteidigung alles unternommen hat, eine Anklage abzuwenden. Mitte März hat sich Durnwalder von Rispoli verhören lassen, Verteidiger Gerhard Brandstätter brachte zudem aktuelle Rechtsprechung in das Verfahren ein.
Am 10. Juni entscheidet Richterin Monaco über die Zulassung eines Hauptverfahrens gegen Durnwalder, wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder und illegaler Parteienfinanzierung. Als potentielle Schadenssumme sind in der Anklageschrift 556.189,65 Euro genannt. Gelder, die Durnwalder zwischen 2004 und 2012 unrechtmäßig aus dem persönlichen, mit 70.000 Euro dotierten Sonderfonds verwendet haben soll.
Die Anklageschrift umfasst 172 Seiten und enthält, einzeln aufgelistet, alle getätigten Ausgaben; von den Zahnstochern, bis zu den berüchtigten Gipfelen und dem opulenten Abendessen im Hotel Laurin. Aufrecht bleibt auch der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung wegen kleinerer Geld-Gaben Durnwalders für Veranstaltungen der Jungen Generation der SVP.