Mahnschreiben „Gemeinde Bozen muss Entscheidung treffen“

30 Tage hat die Gemeinde Bozen laut Gesetz Zeit gehabt, um zu entscheiden, ob ein Kaufhaus für die Stadt von Interesse ist, so stol.it. Vergangen ist mittlerweile ein halbes Jahr und Renè Benko wartet immer noch auf eine Antwort.
Es ist klar, dass sich der österreichische Investor René Benko nicht ewig hinhalten lässt. Jetzt ist in der Gemeinde ein offizielles Mahnschreiben (eine sogenannte „diffida“) eingetroffen, in der Benko eine Entscheidung von der Gemeinde Bozen fordert.  Erst nach dieser Entscheidung für oder gegen die Neugestaltung des Busbahnhofgeländes startet das Prozedere. Dann haben auch andere private Interessenten die Möglichkeit, ihre Projekte einzureichen, bis letztlich die Entscheidung gefällt wird, wer das Rennen macht und die Fläche neu gestalten darf.
Bislang konnte sich der Bozner Stadtrat aber noch nicht dazu durchringen, den Beschluss zu fassen, mit dem das Verfahren beginnen kann, auch die Kriterien, die zur Neugestaltung der Fläche ausgearbeitet werden, sind noch nicht fertig.
Benko hat deshalb nun ein Mahnschreiben an Bürgermeister Luigi Spagnolli und Urbanistikstadträtin Maria Chiara Pasquali gesandt und fordert sie zum Handeln auf. Überrascht zeigt sich Spagnolli von diesem Schreiben aber nicht. „Es ist ganz normal, dass die Rechtsanwälte klarstellen, dass sich etwas bewegen muss“, so Spagnolli. Derzeit wird das Mahnschreiben vom Rechtsamt überprüft.
Vizebürgermeister Klaus Ladinser erklärt, dass der Stadtrat immer noch an einem entsprechenden Beschluss arbeitet. „Wir warten noch auf die Verkehrsstudie, die Stadträtin Judith Kofler Peintner ausarbeiten lässt, und dort fehlen noch einige Elemente“, sagt Ladinser.
Die Ergebnisse dieser Studie sollen in die Kriterien mit einfließen, die die Stadt vorlegen muss.