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Klartext der Kanzlerin „Votum für Juncker“

31 Maggio 2014

Klartext der Kanzlerin „Votum für Juncker“

Nach der scharfer Kritik an ihrem Zögern hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nun klar für den Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen, so südtirolnews
Sie führt jetzt alle Gespräche “genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden soll”, so die Kanzlerin Angela Merkel gestern auf dem deutschen Katholikentag in Regensburg.
Bisher hat Merkel eine ausdrückliche Festlegung auf Juncker vermieden. Das war beim Koalitionspartner SPD, aber auch in ihren eigenen Reihen auf massive Kritik gestoßen. In den Medien wurde dieses Vorgehen sogar als “dumm” bezeichnet. “Gut, dass der öffentliche Druck Merkel nun zur Kurskorrektur gezwungen hat”, so der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin.

In der EU steht nun ein Konflikt mit anderen Regierungschefs bevor. So gehört der britische Premier David Cameron zu den entschiedenen Gegnern Junckers, weil er für ihn einen zu großen Machtanspruch für Brüssel verkörpert. Der Brite steht nach dem Sieg der rechtspopulistischen UKIP bei der Europawahl in seinem Land unter großem Druck.
Angela Merkel verteidigte ihr Vorgehen. Sie hat zunächst mit den anderen Regierungschefs nach gemeinsamen Lösungen suchen und niemanden vor den Kopf stoßen wollen, sagte sie in Regensburg. “Das heißt ja nicht, dass man seine Position aufgibt.”
Der Kanzlerin wurde auch Wählerbetrug vorgeworfen, weil im Wahlkampf betont worden ist, dass einer der beiden europaweiten Spitzenkandidaten, Juncker oder der Sozialdemokrat Martin Schulz, auch Kommissionspräsident wird. Das EU-Parlament hat sich dann am Dienstag mit großer Mehrheit für Juncker ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stellte sich hinter den luxemburgischen Ex-Premier und beklagte, dass dieser ausgerechnet von seinen Parteifreunden nicht voll unterstützt wird.

Die rechtsgerichteten Regierungschefs aus Großbritannien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden haben Bedenken gegen eine schnelle Festlegung auf Juncker geäußert. Die 28 Staats- und Regierungschefs setzten daher den Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy als Vermittler ein, um mit dem Europaparlament und den Hauptstädten zu verhandeln. Merkel erklärte, die Entscheidung kann nur im Rahmen eines Personalpakets und mit klaren politischen Zielen für die neue Kommission getroffen werden.

SPD-Generalsekretärin Fahimi begrüßte Merkels Festlegung: “Alles andere wäre auch Wählertäuschung gewesen”, sagte sie. SPD-Vize Ralf Stegner erklärte via Twitter: “Da hat sich Frau Merkel offenbar gehörig verzockt. Gut, dass sie, wenn auch spät eingesehen hat, dass Wählerbetrug nach Europawahl nicht geht!” Die CDU forderte die SPD nun auf, Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten zu unterstützen. Er rechnet “jetzt mit den Stimmen aller SPD-Europaabgeordneten bei seiner Kandidatur”, so der Generalsekretär Peter Tauber.
Der EU-Kommissionspräsident ist nur einer von mehreren Spitzenposten auf EU-Ebene. Dazu gehören der EU-Ratsvorsitzende, der die EU-Gipfel leitet, der EU-Außenbeauftragte und möglicherweise auch ein hauptamtlicher Chef der Euro-Finanzminister.
Als mögliche EU-Ratspräsidentin wird weiterhin die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt genannt, obwohl sie entsprechende Ambitionen mehrmals kategorisch bestritten hat. Als Frau, Sozialdemokratin und Politikerin aus einem Nicht-Euro-Land wäre sie aber ein geradezu perfektes “Gegengewicht” zum als zu integrationsfreundlich kritisierten “Mister Euro” Juncker.

Neuer EU-Außenbeauftragter könnte Gerüchten zufolge der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski werden, womit auch die neuen EU-Staaten bei der Postenverteilung berücksichtigt wären. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, kann entweder weiterhin EU-Parlamentspräsident bleiben oder Vizepräsident der EU-Kommission werden.

Nächste absehbare Etappe im Postenpoker dürfte der Gipfel am 26. und 27. Juni sein. Das Parlament muss dem Kandidaten mit absoluter Mehrheit zustimmen. Das kann frühestens Mitte Juli passieren. Die Kommission ist die Brüsseler Machtzentrale, denn nur sie kann EU-Gesetze vorschlagen. Das Mandat von Behördenchef Jose Manuel Barroso aus Portugal läuft Ende Oktober aus. Die Konservativen wurden bei den Europawahlen die stärkste Kraft mit 213 Sitzen im Parlament. Die Sozialdemokraten landeten auf Platz zwei (191 Sitze).

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