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EVP-Spitzenkandidat „Von Äußerungen Berlusconis angewidert“

2 Maggio 2014

EVP-Spitzenkandidat „Von Äußerungen Berlusconis angewidert“

Der EVP-Spitzenkandidat ist von den Aussagen Berlusconis „angewidert“. Der Italiener bestreitet antideutsche Gefühle. Er ist nur gegen den Sparkurs, Tiroler Tageszeitung Online.
Bei einer Europawahlveranstaltung seiner Partei Forza Italien sagte Silvio Berlusconi letzten Samstag: “Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert.”

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, verlangt nun eine Entschuldigung vom früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi. Dieser hat Deutschland vorgeworfen, die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt zu haben.

„Die jüngsten Bemerkungen von Herrn Berlusconi haben mich angewidert“, so Juncker in Brüssel. „Ich fordere Herrn Berlusconi auf, seine Äußerungen unverzüglich zurückzunehmen und sich bei den Überlebenden des Holocaust und bei den deutschen Bürgern zu entschuldigen.“
Berlusconi hat am Wochenende bei einer Europawahlveranstaltung seiner zur EVP-Familie gehörenden Partei Forza Italia mit deutschlandkritischen Entgleisungen für Aufsehen gesorgt. Der inzwischen wegen Steuerbetrugs verurteilte 77-Jährige griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an, verteidigte frühere Attacken und sagte sogar: „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert.“ „Es gibt Dinge, über die man sich nicht lustig macht“,  so erklärte Juncker. Dieses gilt in der europäischen Geschichte insbesondere für die „Gräueltaten während des Holocaust“, durch die „Millionen unschuldige Menschen“ getötet wurden. Juncker nannte es zudem „inakzeptabel“, dass Berlusconi die Rolle der Deutschen während der Euro-Krise kritisiert hatte. Er würdigte die deutsche Unterstützung für die EU-Krisenstaaten.
„Es ist zu absurd“: Die Deutsche Regierung schweigt zum Kommentar. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte auf die Entgleisung von  Berlusconis gegen Deutschland nicht näher eingehen. „Die Behauptungen, die hier aufgestellt wurden, sind so absurd, dass die Bundesregierung sie nicht kommentiert“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Im EU-Wahlkampf klebt Berlusconis Partei außerdem Plakate mit dem Slogan „Più Italia, meno Germania“ (Mehr Italien, weniger Deutschland).
Der Fraktionschef der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, kündigte jetzt an, dieses Vorgehen Berlusconis in der EVP zur Sprache zu bringen. „Berlusconi muss in die Schranken gewiesen werden“, so der CDU-Politiker im ZDF-“Morgenmagazin“. Berlusconi selbst bestritt, dass er von antideutschen Gefühlen getrieben ist „Es ist absurd, mir Ressentiments gegen Deutschland, oder gegen das deutsche Volk vorzuwerfen, mit dem ich befreundet bin“, sagte Berlusconi nach Medienangaben. „Ich bin gegen einen kontraproduktiven Sparkurs, gegen Regeln, die meiner Ansicht nach zutiefst falsch sind und ganz Europa zu einer langen Wirtschaftsstagnation verurteilen“, so der Ex-Premier nunmehr zu seiner Deutschland-Kritik. Dem luxemburgischen Ex-Premier und EVP-Spitzenkandidaten richtete er aus, Juncker sollte nicht in solche Wahlfallen tappen. Der Medienunternehmer betonte auch zugleich, er ist auch ein historischer Freund des jüdischen Volkes und Israels: „Israels ist das einzige Beispiel von Freiheit und Demokratie im gesamten Nahost. Niemand kann an meiner tiefen Überzeugung rütteln.“
Auch Karas fordert nun eine Entschuldigung von Berlusconi. Othmar Karas, VP-Spitzenkandidat bei der Europawahl und Vizepräsident des EU-Parlaments, distanzierte sich von Berlusconis Äußerungen: „Die Entgleisungen Berlusconis sind inakzeptabel. Sie verletzen die gemeinsamen Werte der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Union. Solche Äußerungen haben in der EVP keinen Platz. Ich bin davon überzeugt, dass sich die große Mehrheit der Italiener von derart widerlichen Aussagen nicht locken lässt. Wer glaubt, mit dem Holocaust und den Vernichtungslagern Wahlkampf machen zu müssen, ist ein Politiker von vorgestern“, erklärte Karas  in einer Aussendung. „Der Dreck, den Berlusconi wirft, trifft nur ihn selbst“, fügte er hinzu und verlangte wie Juncker eine Entschuldigung von Berlusconi.
SPE-Spitzenkandidat Schulz warf Berlusconi sogar vor, mit seinen Äußerungen eine „Spaltung Europas“ zu betreiben. Dieses ist ein „Geist, der Europa immer geschadet hat“. Es ist eine „Frechheit, gegenüber Deutschland so aufzutreten“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. „Deutschland hat sich in vorbildlicher Weise mit seiner Geschichte auseinandergesetzt.“ Berlusconi hatte sich bei der Wahlkampfveranstaltung über seine Beleidigung des Deutschen Schulz 2003 im Europaparlament geäußert. Damals hat er diesen als ideale Besetzung für die Filmrolle eines KZ-Aufsehers bezeichnet.