Eurogruppen-Chef Dijsselbloem besorgt über Haushaltsentwurf Österreichs

Die Eurogruppe hat sich gestern in Brüssel besorgt über den Haushaltsentwurf von Österreich gezeigt, so südtirolnews. Im Gegensatz zu den Budgetentwürfen von Deutschland und Luxemburg, ist bei Österreich eine “Abweichung“ vom Anpassungspfad eingeplant. Das könnte das Risiko bergen, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht mehr eingehalten werden können, so Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Er begrüßt aber die Zusage der österreichischen Regierung, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um dem Risiko zu entgehen. Die EU-Kommission wird prüfen, ob diese Reaktionen angemessen sind. “Wir haben die österreichische Regierung aufgefordert, schnell zu handeln”. Die Euro-Arbeitsgruppe wird nun über das Ergebnis informiert, so sagte Dijsselbloem. Die Frühjahrsprognose der EU-Kommission hat für Österreich für das Jahr 2014, wegen der Hypo-Krise und der negativen Auswirkungen auf das Budget, eine Erhöhung der Staatsschuld auf 80,3 Prozent vorausgesagt. Dijsselbloem erklärte generell zur Eurozone, dass sich die Wirtschaftslage positiv entwickelt. Das zeigt auch, dass der nachhaltige Aufschwung langsam an Kraft gewinnt und das Vertrauen zunimmt. Allerdings ist der Aufschwung immer noch schwach, die Krisenjahre wirken sich noch aus. “Das lässt nur langsam nach”, so der Eurogruppen-Vorsitzende. Erfreut zeigte sich die Eurogruppe über den Ausstieg Portugals aus dem Rettungsprogramm ab 17. Mai und begrüßte die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland. Dijsselbloem sagte gestern, die Voraussetzungen für Portugal sind geschaffen worden, wieder zu einem nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren und Arbeitsplätze schaffen zu können. Zu Griechenland merkte Dijsselbloem noch an, dass die Vorbedingungen von Athen erfüllt worden. Damit können 6,3 Milliarden Euro aus dem Rest-Rettungspaket ausgezahlt werden. Der IWF wird dazu Anfang Juni noch 3,6 Milliarden Euro auszahlen. Die positiven Reformen müssen allerdings weiter geführt werden.

Die Finanzminister der Währungsunion haben auch die übermäßigen Ungleichgewichte von Italien und Slowenien beraten. Auch in Spanien, Irland und Frankreich müssen Maßnahmen gegen die Ungleichgewichte unternommen werden. Alle Länder sind aber entschlossen, den Reformschwung aufrecht zu erhalten. Eine Analyse wird bei der nächsten Eurogruppen-Sitzung im Juni erfolgen.