Politica Ultime Notizie

Begehrensantrag abgelehnt „REGION GERETTET“

22 Maggio 2014

Begehrensantrag abgelehnt „REGION GERETTET“

 Und täglich grüßt das Murmeltier. Der Regionalrat spricht sich erneut gegen eine Abschaffung der Region Trentino-Südtirol aus, Tageszeitung Online. Er möchte den Autonomiekonvent abwarten.

Ugo Rossi spricht hier ein Machtwort: „Herr Leitner, Sie haben den Finger in die Wunde gelegt, aber die Region hat auch ihre guten Seiten.“
Die Freiheitlichen wollten gestern in der Regionalratssitzung die Auflösung der Region erzwingen. Das Parlament sollte per Begehrensantrag zu den entsprechenden Schritten aufgefordert werden, die Zuständigkeiten an die beiden Provinzen zu übertragen. „Die Region wurde in den vergangenen Jahren bereits ausgehöhlt“, erklärt Pius Leitner, „ es ist unverständlich, dass ausgerechnet die Zuständigkeit für die Diäten und Leibrenten nicht an die Landtage übertragen wurde.“
Große Zustimmung für den Antrag kommt von den deutschen Oppositionsparteien. „Hier im Regionalrat geschieht nichts Wichtiges mehr, da er so gut wie keine Kompetenzen mehr“, meint Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). In der heutigen Form ist der Regionalrat eine „völlig unnütze Institution“, kritisiert Paul Köllensperger (5 Sterne).
SVP-Fraktionschef Dieter Steger schlägt versöhnliche Töne an. Die SVP ist nie Pflichtverteidigerin der Region gewesen, sie hat sich immer für die Übertragung der Zuständigkeiten eingesetzt. „Wir sehen die Region aber als wichtige Plattform für die Zusammenarbeit“, so Steger. Diese Zusammenarbeit wird immer wichtiger, um soziale Standards und das wirtschaftliche Überleben zu sichern.
Der SVP-Fraktionschef schlägt deshalb vor, erst einmal den Autonomiekonvent abzuwarten, bevor man weitgreifende Schritte wie die Abschaffung der Region setzt. „In dieser Form ist die Region nicht mehr haltbar“, so Hans Heiss (Grüne). Aber die von Pius Leitner vorgeschlagene „Radikalamputation“ würde zum Tod führen. Die gemeinsamen Probleme und Aufgaben haben in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Verkehr, Energie, Umwelt. So große Aufgaben können nur gemeinsam vorangebracht werden, meint der Grüne. Der Autonomiekonvent muss die Region auf eine neue Basis stellen, sie könnte kleiner werden und damit effizienter.Sie könnte dann auch mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden.

Ugo Rossi bricht eine Lanze für die Region. „Die Herausforderung der Zukunft besteht darin, ob man zu einem gemeinsamen Weg fähig ist, auch um Rom und Brüssel gegenüber stärker aufzutreten“, sagt der Präsident der Region. Auf Verwaltungsebene versucht man jetzt einige Doppelgleisigkeiten, die in den Zuständigkeiten noch bestehen, abzubauen. Aber er warnt davor, die Region ersatzlos abzuschaffen.
Der Begehrensantrag wurde mit 8 Ja und dem Rest Neinstimmen abgelehnt. Die Freiheitlichen wollen trotzdem nicht aufgeben: „Wir werden diesen Antrag, wenn nötig, immer wieder einbringen“, verspricht Fraktionschef Walter Blaas. Pius Leitner ergänzt: „Wenn die Menschen sehen würden, was wir hier machen, würde der Druck so groß werden, dass wir sofort schließen müssten.“

 

Leave a comment

Il tuo indirizzo email non sarà pubblicato. I campi obbligatori sono contrassegnati *