„Anhäufung von Leibrenten zukünftig nicht mehr möglich“

Arno Kompatscher und Ugo Rossi sagen den politischen Mehrfach-Rentnern jetzt den Kampf an, Tageszeitung Online.  Die Anhäufung von Leibrenten soll zukünftig nicht mehr möglich sein.

Die Reform der Politiker-Renten nimmt endlich eine konkrete Formen an.
Laut dem Gesetzesvorschlag, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, werden die Rentenvorschüsse (und höchstwahrscheinlich auch die im Family Fonds geparkten Summen) erheblich gekürzt. Jene Politiker, die jünger als 60 sind, müssen fast die Hälfte zurückzahlen, 49,70 Prozent. Die Bezüge jener Mandatare, die zwischen 60 und 70 sind, würden um 37,72 Prozent gekürzt.
Jene Politiker, die noch keinen Anspruch auf eine Leibrente haben, müssen die Vorschüsse zurückzahlen und bekommen das Geld, den neu berechneten Vorschuss und die Anteile im Family Fonds), erst mit Erreichen des Pensionsalters ausbezahlt.
Darüber hinaus wollen Arno Kompatscher und Ugo Rossi eine weitere einschneidende Neuregelung vornehmen. Geht es nach den beiden Landeshauptleuten, können politische Renten nicht mehr angehäuft werden. Politiker, die bereits eine Leibrente der Abgeordnetenkammer oder des Senats in Rom sowie des EU-Parlaments oder einer anderen Region erhalten, sollen künftig nicht mehr in den Genuss einer Leibrente der Region Trentino-Südtirol kommen. heißt es in den Richtlinien der Regionalregierung, die auf dem Gutachten von Luca Nogler und Giandomenico Falcon beruhen. Dasselbe Prinzip soll auch bei den Hinterbliebenenrenten angewandt werden.
Wie bei der Kürzung der Rentenvorschüsse ist auch bei dieser Reform noch unklar, inwieweit ein rückgreifender Eingriff rechtlich möglich ist.
Sollte die Anhäufung der Renten aber tatsächlich verboten werden, so wären davon einige Südtiroler Mandatare und Ex-Mandatare betroffen: so etwa die ehemaligen SVP-Senatoren Oskar Peterlini und Alois Kofler, die PD-Kammerabgeordnete Luisa Gnecchi sowie die pensionierten Europaparlamentarier Sepp Kusstatscher und Anselmo Goutier.
Wie reagieren die „Betroffenen“ auf das Vorhaben der Regionalregierung?
„Ich gebe hierzu keinen Kommentar ab“, so sagt Oskar Peterlini, „die sollen machen, was sie wollen.“ Inwieweit sich ein Anhäufe-Verbot auf seine eigenen Rentenbezüge auswirken wird, weiß er nicht.
Luisa Gnecchi zeigt sich weniger wortkarg: „Für mich geht alles gut, was der Regionalrat entscheidet“, sagt die Abgeordnete. Zudem vertritt sie den nationalen PD in der Kommission für die Reform der Politikergehälter in der Abgeordnetenkammer. „Dort haben wir bereits drastische Kürzungen bei den Renten sowie den Übergang von den Leibrenten zum beitragsbezogenen System beschlossen“, so betont Luisa Gnecchi.
In dieselbe Kerbe schlägt Sepp Kusstatscher: „Ben venga“, sagt der Grüne zur geplanten Reform. Er selbst haT schon vor Jahren gefordert, die Höchstgrenze der Renten auf maximal 2.500 bis 3.000 Euro zu beschränken; und zwar für alle Berufsgruppen. „Deshalb habe ich auch überhaupt keine Schwierigkeiten damit, wenn die Doppel- und Mehrfachrenten überarbeitet werden“, so Kusstatscher.