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60. Landesversammlung „SVP wählt neue Parteiführung„

3 Maggio 2014

60. Landesversammlung „SVP wählt neue Parteiführung„

Die Südtiroler Volkspartei hält in Meran ihre 60. Landesversammlung ab, Tageszeitung Online. Sie wählt heute eine neue Parteiführung.

Um 09:17 Uhr wurde die Landesversammlung eröffnet. Der scheidende Parteisekretär Martin Alber begrüßt die zahlreichen Ehrengäste. Er zitiert dabei den römischen Philosophen Seneca, „Mit uns hat das Schicksal in den letzten Monaten Krieg geführt. Jetzt haben wir die Möglichkeit zum Waffenstillstand.”

Alber verpasst auch der Opposition einen Seitenhieb. Im Gegensatz zu den anderen Südtiroler Parteien ist die SVP bereit zu einem personellen Neuanfang.
Es ist 09:37 und die Veranstaltung leitet nun der ehemalige Obmann Siegfried Brugger. Auch er lobt seine Partei, kritisiert aber die Opposition. Nach der Stabübergabe von Luis Durnwalder an Arno Kompatscher kommt es heute zum „radikalen Wechsel an der Parteispitze”. Richard Theiner tritt zurück, obwohl es dafür „keine Veranlassung” gibt. „Theiner hat diesen Schritt vollzogen und eine große Sensibilität gegenüber der Partei gezeigt, so Brugger.” Während die anderen Parteien keinen Wechsel gemacht haben, hat die SVP „als älteste und modernste Partei” das sehr wohl getan. „Danke, Richard.”

Um 09:57 wählten die  Delegierten heute einen neuen Obmann. Es ist Philipp Achammer.

Siegfried Brugger wünscht dem Nachfolger von Richard Theiner alles Gute: „Ich hoffe, dass du einen großen Vorschuss erhältst, nicht Geld, sondern Vertrauen.”
Es ist
10:06 und vor dem Meraner Kursaal protestiert das Forum Politiker-Renten gegen die Politikerrenten.

Es ist schon 10:20 und Obmann Richard Theiner hält seine letzte Grundsatzrede:

Heute ist es viel leichter, den Wutbürger zu spielen, als Objektivität und Toleranz walten zu lassen. Über uns wird von allen Seiten zu Gericht gesessen, und ich erkenne dahinter auch ein langfristiges strategisches Ziel: Man schafft ein Vakuum, das diejenigen fühlen wollen, die nicht auf demokratischem Weg Einfluss nehmen können und zum Nachteil der Allgemeinheit handeln. Wir Politiker haben im Zuge des sogenannten Renten-Skandals Fehler gemacht. Wir müssen dazu stehen, ohne das Positive vom Tisch zu weißen. Wir vollziehen drei Schritte:
Die Fehler überwinden, der Partei eine neue Führung geben und die Europawahlen erfolgreich bestreiten.

Zum Rentenskandal: „Die fehlende Transparenz, die hohe Lebenserwartung und die hohen Abschlagszahlungen sowie die hohen Vorschusszahlungen haben zu wütenden Reaktionen der Bevölkerung geführt. Im Vergleich zu anderen Parteien haben wir aber reagiert und uns die Fehler eingestanden. Außerhalb wie innerhalb der Partei wurde aber die Forderung nach einem Köpferollen erhoben. Aufgrund der Angriffe gegen meine Person war es mir nicht mehr möglich, das Amt des Obmanns auszuführen. Der notwendige Rückhalt ist nicht mehr gegeben. Wir übernehmen mit unserem Schritt die Verantwortung für die, im Gesamtinteresse der Partei. Wir übergeben die Führung Personen, die mit dem Rentenskandal nichts zu tun haben.”

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