WAHLVERSPRECHEN, UND WAS DARAUS WURDE

Es war eines der wohl großen Wahlsprechen von LH Arno Kompatscher, so Tageszeitung Online. Die Mindestrenten sollten auf 700 Euro angehoben werden. Dieses versprach er im Wahlkampf hoch und heilig.

Nun stellt sich heraus, es geht nicht. Eine direkte Aufstockung ist nicht bzw. nur sehr schwer möglich. Soziallandesrätin Martha Stocker hat gestern in Bozen die Vertreter der Landtagsfraktionen getroffen, um mit ihnen die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen im Bereich der Aufstockung der Mindestrenten sowie den Stand der Umsetzung der Neuregelung der Mietbeiträge zu besprechen.

Es ist ein ernüchterndes Ergebnis. Die Verbesserung der finanziellen Lage der allein lebenden Mindestrentner ohne weiteres Einkommen und Vermögen war und ist Teil des Legislaturprogramms der Landesregierung. Doch es hat sich nun herausgestellt, dass „eine direkte Aufstockung der Renten Schwierigkeiten in Hinblick auf die bereits heute vom INPS/NISF gewährleisteten Aufstockungen bringen kann, mit Gefahr des Verlustes dieser Aufstockungen”. Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, wird als Lösung eine gezielte stärkere finanzielle Unterstützung der Mindestrentner im Rahmen der bereits bestehenden Rückvergütungen für die Wohnungsnebenkosten (Heizung, Strom, Wasser) ausfindig gemacht. „Dadurch kann man eine effektive finanzielle Besserstellung der Rentner und Rentnerinnen gewährleisten, ohne in Konflikt mit den bereits vom Staat vorgesehen Aufstockungen zu gelangen”, so Landesrätin Martha Stocker. „Ziel der Landesregierung ist es, die Mindestrentner auf eine monatliche Verfügbarkeit von mindestens 700 Euro zu bringen. Die Zielgruppe sind allein lebende Mindestrentner/innen über 70 Jahre und ohne weitere Einkommen und Vermögen.” Entsprechende Maßnahmen werden der Landesregierung laut Stocker schon in den nächsten Wochen vorgelegt werden. Viele MindestrentnerInnen stellen sich jetzt die große Frage:

Hätte man dies nicht vor den Wahlen klären und erklären können?