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Senkung der bürokratischen Auflagen und Neuverhandlung des Europäischen Fiskalpaktes

17 Aprile 2014

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Senkung der bürokratischen Auflagen und Neuverhandlung des Europäischen Fiskalpaktes

“Wir begrüßen das ehrgeizige Programm, das im Dokument mit den Wirtschaftsprognosen und der mittelfristigen Finanzplanung (kurz, DEF) der Regierung enthalten ist. Positiv ist die darin im Besonderen die vorgesehene Senkung des Steuerdrucks, doch ebenso erforderlich ist die Senkung der bürokratischen Auflagen. Bei der Umsetzung der europäischen Richtlinien, soll Italien endlich damit aufhören, neue und von der EU nicht vorgesehene bürokratische Auflagen, die weit über das Ziel hinausschießen, vorzuschreiben.” Das betonen die Südtiroler Senatoren Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo anlässlich der Abstimmung der Resolution der Mehrheitsparteien zum DEF. “Weiters rufen wir die Regierung dazu auf, sich auf EU-Ebene für eine Neuverhandlung des Europäischen Fiskalpaktes stark zu machen.” Zeller erinnert daran, dass die SVP im Sommer 2012 gegen die Ratifizierung des Fiskalpakts gestimmt hatte. “Wir sprechen uns ohne wenn und aber für die Stabilität aus und erachten es als notwendig Schulden abzubauen und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, doch ist es nicht seriös, Verpflichtungen einzugehen, die Italien niemals einhalten kann.” “Italien, weist eine Verschuldung von 134% auf. Die Verpflichtung jährlich 1/20 des Schuldenstandes, der über 60% des BIP hinaus geht, abzubauen, ist für dieses Land einfach nicht umsetzbar. Hierzu müsste Italien mindestens 50 Milliarden Euro jährlich einsparen, das ist ein Ding der Unmöglichkeit.” „Für andere EU-Staaten, die weit geringere Staatsschulden als Italien haben, mag dieses Ziel auch realistisch sein. Für die italienische Bevölkerung und für die italienische Wirtschaft ist dies eine unzumutbare Belastung”, so Zeller abschließend.

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