Renzi „Jeden Monat eine Reform“2 min read

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Dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi haftet das Image eines „Machers“ an, südtirolnews. „Jeden Monat eine Reform“,  so lautet seine Parole, nachdem er seinen Parteifreund Enrico Letta „ausgehebelt“ hat.

Der neue Premier und frühere Bürgermeister von Florenz will die Steuerlast senken, die Wirtschaft ankurbeln und die Verwaltung radikal umkrempeln.
Einen weiteren Schritt in diese Richtung hat er in der vergangenen Woche im Ministerrat gesetzt. Die Senkung der Einkommenssteuer für Jahreseinkommen unter 26.000 Euro wurde beschlossen. Die regionale Unternehmenssteuer IRAP soll nun um zehn Prozent reduziert werden. Zehn Millionen Italiener sollen durch diese Maßnahme pro Monat 80 Euro mehr in der Brieftasche haben. Diese Steuererleichterungen werden mit Ausgabenkürzungen, unter anderem bei der Verteidigung gegenfinanziert. „Wir wollen beweisen, dass es in Italien positiv ist, in Beschäftigung und Arbeit zu investieren“, so Matteo Renzi.

In einem Interview erklärte er, dass dieses erst die „Vorspeise“ gewesen ist. „Jetzt wollen wir Familien und Rentne entlasten.“ Italien kann es sich nicht leisten, diese Menschen schlecht zu behandeln. Dann ging der Ministerpräsident auf die Reformen ein, die er für die nächsten Monate auf seiner Liste hat. Demnach will er nach den EU-Wahlen eine Justizreform einleiten. Beginnen wird er mit der Einführung des „telematischen Zivilprozesses“, danach sollen Strafprozesse folgen.
Ebenso die Verwaltungsgerichtsbarkeit möchte der Premier überarbeiten, denn das System funktioniert nicht so, wie es sollte.
Außerdem deutete Renzi an, dass das Einkommen der Richter gesenkt werden soll. Es ist nicht nötig, dass sie mehr als 240.000 Euro jährlich erhalten. Innerhalb eines Jahres plant der Premier zudem, dass jeder Italiener mit einer „digitalen Identität“ ausgestattet wird. „Wir werden jedem Bürger einen PIN zuweisen, mit dem er Behördengänge bequem von zu Hause aus erledigen kann. Strafen und Steuern können damit bezahlt oder Vormerkungen in der Sanität vorgenommen werden.“

In Hinblick auf die jüngsten Aussagen von Silvio Berlusconi, wonach die Regierung maximal 1,5 Jahre im Amt bleiben wird, betonte Renzi, dass diese Legisaltur bis 2018 dauern wird. Das weiß auch Berlusconi.