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REAKTIONEN UND MEINUNGEN „LANDTAG SPRICHT KOMPATSCHER VERTRAUEN AUS“

5 Aprile 2014

REAKTIONEN UND MEINUNGEN „LANDTAG SPRICHT KOMPATSCHER VERTRAUEN AUS“

Der Landtag hat Arno Kompatscher das Vertrauen ausgesprochen, so Tageszeitung Online. Die Freiheitlichen haben sich allerdings der Stimme enthalten.Das ist ein Novum in der Geschichte. Im Haushalt ist grundsätzlich eine neue Ausrichtung zu erkennen, so Pius Leitner  Man spielt zwar jetzt nicht die beleidigte Leberwurst, Fakt ist aber, dass sie gerne mitregiert hätten. Das ist aber nicht möglich, weil der PD, der im Land ein großes Gewicht hat, ein Veto gegen die Freiheitlichen eingelegt hat. Ein gewisser Vertrauensvorschuss ist notwendig, damit die Regierung arbeiten kann. Die Enthaltung ist als Zeichen der Mitverantwortung für das Land zu verstehen.Die BürgerUnion hat  gegen den Haushalt gestimmt, weil sie von dessen sozialer Treffsicherheit und Ausgewogenheit nicht überzeugt ist. Im Gegenteil, es ist darin nicht viel Neues enthalten, so Andreas Pöder. Es gibt auch keine Vertrauensabstimmung im Südtiroler Landtag. Pöder hält deshalb die Vorgehensweise des Landeshauptmanns für eineweitgehende Strapazierung der Geschäftsordnung und für eine Farce.Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit hat nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil sie vom Landeshauptmann für seine persönliche politische Legitimation genutzt wurde. Die Bösen sitzen da vorne in der Landesregierung und sprechen sich selbst das Vertrauen aus, so Knoll. Doch eine solche Vorgehensweise findet er nicht korrekt.Mit Überzeugung hat Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore) gegen den Haushalt und gegen diese Landesregierung gestimmt. Es gibt immer eine Mehrheit und eine Opposition, sagte Urzi.Elena Artioli  vom A-Team hat ebenfalls mit Nein gestimmt. Es geht zwar um den Haushalt. Hätte man aber mit Ja gestimmt, dann würde es in der Öffentlichkeit heißen, „Die Artioli stimmt für Christian Tommasini.”Der Stimme enthalten hat sich Paul Köllensperger (5 Stelle) Ihm fehlen im Haushalt wichtige direktdemokratische Ansätze. Sein Nein ist ein symbolisches Nein, aber kein Misstrauen gegenüber dem Landeshauptmann.Die Grünen haben sich, gegen ihre bisherige Tradition, der Stimme enthalten. Im Haushalt ist eine neue Grundausrichtung der Landesregierung zu erkennen, so Hans Heiss.Wir sehen im Haushalt eine neue Handschrift des Landeshauptmanns, im Stil und im Inhalt, so Dieter Steger von der SVP. Entlastungen, weniger Gießkanne und klare Prioritäten. „Wir als SVP gehen mit Überzeugung den Weg des Landeshauptmanns mit.“ Es gibt bei uns keine blinden Passagiere.

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