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PRIVILEGIEN UND POLTIKERPENSIONEN: „RECHNUNGSHOF ERMITTELT“

11 Aprile 2014

PRIVILEGIEN UND POLTIKERPENSIONEN: „RECHNUNGSHOF ERMITTELT“

Das Forum gegen Privilegien und Politikerpensionen lässt wieder von sich hören, südtirolnews. Die Gruppe, die sich nach dem Bekanntwerden der goldenen Politpensionen nahezu spontan gebildet hat, mobilisierte immerhin rund 700 Personen, die am 12. März ihrem Ärger vor dem Landhaus Luft machten. Nun möchten Hansjörg Kofler und Alois Pirone die Möglichkeit einer Sammelklage prüfen lassen. Ein Anwalt wurde bereits kontaktiert. Inzwischen wird auch an einer weiteren Kundgebung gearbeitet, die dieses Mal in Trient bei der Regionalratssitzung im Mai stattfinden soll. Das Forum beharrt ebenfalls auf Neuwahlen. „Landeshauptmann Arno Kompatscher hat uns enttäuscht. Der Vorschlag zur Revision des Gesetzes ist in unseren Augen absolut nicht ausreichend“, erklären die Vertreter des Forums.In der Tat bleibt das Prinzip des Pensionsvorschusses aufrecht. Gestern wurde bereits Unterwäsche und riesige Geldscheine vor dem Gebäude der Regionalregierung in Trient aufgehängt. Verantwortlich dafür sind die Gewerkschaften und verschiedene Komitees, die gegen die Rentenregelung für Alt- und einige derzeitige Politiker gegründet wurden. Nachdem die Staatsanwaltschaft in Trient bereits eine Untersuchung wegen der goldenen Politpensionen in die Wege geleitet hat, ermittelt nun auch der Trientner Rechnungshof. Staatsanwalt Paolo Evangelista, der bereits die Finanzpolizei kontaktiert hat, geht von einem Schaden zulasten der öffentlichen Hand aus. Dieser Schaden soll laut Anklage dadurch entstanden sein, weil das Gesetz aus dem Jahr 2012 zu willkürlich interpretiert worden ist. Wieder geht es um die umstrittenen Aspekte der erhöhten Lebenserwartung und des äußerst günstigen Diskontsatzes von 0,81 Prozent. Den Schätzungen nach könnte der entstandene Schaden rund 26,5 Millionen Euro ausmachen. Im Fall eines entsprechenden Urteils könnten die Mitglieder des ehemaligen Regionalratspräsidiums, Rosa Thaler, Marco Depaoli von UPT, Mattia Civico vom PD, Florian Mussner und Hanspeter Munter, die für die Umsetzung gestimmt haben, auch persönlich zur Kasse gebeten werden, falls es sich beweisen lässt, dass sie verantwortlich sind. Donato Seppi, der damals als Quästor im Präsidium, saß, hat sich, wie berichtet, der Stimme enthalten. Auch Gottfried Tappeiner, der das Gutachten erstellt hat, könnte zur Rechenschaft gezogen werden.

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