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POSTEN VERWALTUNGSRICHTER „REKURS GEGEN NOMINIERUNG“

16 Aprile 2014

POSTEN VERWALTUNGSRICHTER „REKURS GEGEN NOMINIERUNG“

Wie berichtet wurde, hat der Ministerrat das Verfahren, in die Wege geleitet, um ab Mai eine Nachbesetzung für Marina Rossi Dordi am Bozner Verwaltungsgericht zu ermöglichen, so südtirolnews. . In Kürze wird die Nominierung von Alda Dellantonio stattfinden, die derzeit die Rechtsabteilung der Gemeinde Meran leitet und nebenbei die Lebensgefährtin von SVP-Senator Karl Zeller ist.

Einer Pressemitteilung zufolge, bereiten acht Mitbewerber, vier Frauen und vier Männer, nun einen Rekurs gegen diese Nominierung vor. Während es in anderen Regionen bei der Bestellung von Verwaltungsrichtern öffentliche Wettbewerbe gibt, werden die Verwaltungsrichter in Südtirol aufgrund der Durchführungsbestimmung von der Politik ernannt. Vier Richter schlägt die Landesregierung, weitere vier der Landtag vor, vier müssen deutscher Muttersprache sein, vier italienischer. Auf diese Weise bestimmt das Land, wer im Zweifelsfall über dessen Vorgehen urteilt. Zudem muss das Auswahlverfahren nicht veröffentlicht werden. Dadurch ergibt sich durchaus ein gewisser Ermessungsspielraum im Verfahren.

In den Unterlagen, die beim Präsidium des Verwaltungsgerichtes eingereicht wurden, wird auf Unvereinbarkeitsprobleme bei einem Richter hingewiesen, wenn der Partner oder ein naher Verwandter in der Anwaltskammer eingetragen ist. Sollte Dellantonio nominiert werden, dürfte Zellers Kanzlei auf keinen Fall am Verwaltungsgericht mehr bearbeiten.

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