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Politrenten: „Parteien misstrauen sich gegenseitig“

27 Aprile 2014

Politrenten: „Parteien misstrauen sich gegenseitig“

Über zwei Monate ist es jetzt her, dass der Skandal rund um die goldenen Politpensionen bekannt wurde, südtirolnews. Am 25. Februar präsentierte Regionalratspräsident Diego Moltrer die Zahlen, die den Südtirolern die Sprache verschlugen. Die Folgen sind neben Protesten, Polemiken und einem wenig schmeichelhaftes Echo in den nationalen Medien auch Ermittlungen vonseiten der Staatsanwaltschaft.

Obwohl sämtliche politischen Kräfte Besserung und eine Neuregelung in Aussicht stellen, scheint sich eine Lösung weiter zu verzögern. Ob die Regionalregierung ihr Ziel, die Affäre noch vor dem Sommer abzuschließen, erreicht, ist ungewiss. Vorgesehen ist, dass der Regionalrat ein Gesetz verabschiedet, welches auf der Grundlage eines Entwurfs der Regionalregierung beruht. Allerdings ist das Vorhaben im gegenseitigen Misstrauen, das die Parteien mittlerweile untereinander hegen, und den verschiedenen Einwänden, die erhoben werden, stecken zu bleiben.
Das ist auch der Grund, warum immer mehr Abgeordnete ein Gutachten beantragen und warum positive Signale, wie die Rückzahlung der Rentenvorschüsse von Richard Theiner, Martha Stocker, Florian Mussner, Sabina Kasslatter Mur und Thomas Widmann, keine Wirkung erreichen.
Unterdessen steigt die Ungeduld auf der anderen Seite. So fordert Paul Köllensperger von M5S vor einigen Tagen, dass die Verantwortlichen endlich zeigen, was bereits erarbeitet wurde. „Ich habe genug von Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, zu denen es keine Unterlagen gibt“, kritisiert er.

Morgen wird Moltrer nun nach Rom fahren, um die Gutachter Franco Gallo und Riccardo Ottaviani zu treffen, am Mittwoch ist dann erneut eine Sitzung der Gruppensprecher im Regionalrat geplant.
Am 22. Mai soll laut Plan der definitive Gesetzestext vorliegen. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, ist unterdessen weiterhin ungewiss.

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