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PENSIONSVORSCHÜSSE: FRIST UND „NOCH KEINE KONSEQUENZEN“

12 Aprile 2014

PENSIONSVORSCHÜSSE: FRIST UND „NOCH KEINE KONSEQUENZEN“

Bis gestern sollten alle SVP-Politiker, die in den Genuss der Pensionsvorschüsse gekommen sind, aber noch nicht das Renteneintrittsalter erreicht haben, das Geld zurückzahlen. So lautete die eine Anweisung der Partei, südtirolnews. Nur sechs sind dieser Aufforderung nachgekommen.
Von den 17 noch amtierenden oder bereits ausgeschiedenen Regionalratsabgeordneten haben bislang nur Sabina Kasslatter Mur, Richard Theiner, Martha Stocker, Florian Mussner, Hermann Thaler und vermutlich auch Thomas Widmann den Pensionsvorschuss zurück überwiesen.

Der Völser Ex-Landtagspräsident Hermann Thaler hat den Betrag allerdings nicht auf das Konto der Region überwiesen, sondern auf die Gemeinde Völs, wo es jetzt auf einem Durchlaufposten liegt. Er ist der Aufforderung seiner Partei schon am 11. März nachgekommen, wobei er jegliche Schuld von sich weist. „Ich war weder im Regionalrat, als dies beschlossen wurde, noch bin ich pensionsberechtigt“, erklärt Thaler.“. Wenn ihm das Geld nicht zusteht, wie es heiße, dann möchte er es auch nicht behalten. In einem Brief hat er dieses auch Landeshauptmann Arno Kompatscher, Obmann Richard Theiner und Parteisekretär Martin Alber mitgeteilt. „Ich möchte meine Ruhe haben“, betont Thaler.
Landtagspräsident Thomas Widmann hat Regionalratspräsident Diego Moltrer nach der Kontonummer gefragt. „Ob das Geld tatsächlich angekommen ist, sehen wir wegen der Überweisungszeiten erst nächste Woche“, erklärt Moltrer.
Martina Ladurner erklärt offen, dass sie nicht überwiesen hat. Ihr Ansprechpartner ist der Regionalrat und alles Weitere wird sich finden. Auf ein neues Gesetz der Region wartet auch Walter Baumgartner. Alexander von Egen. Er will keinen Kommentar abgeben. Er erklärt lediglich, dass ihn die Angelegenheit nicht betrifft, denn er ist seit 20 Jahren aus der Politik draußen.
Julia Unterberger hat den Vorschuss nur auf dem Papier erhalten. Weil sie für die Rente optiert hat und ihr sonst Jahre gefehlt hätten, dieses Geld plus 150.000 Euro, die sie beisteuerte, ist verrechnet worden, um ihre Beitragslöcher zu stopfen.
Laut Parteisekretär Martin Alber handelt es sich bei dem gestrigen 10. April um ein „Orientierungsdatum“. Den Mandataren, die dieses nicht eingehalten haben, werden zunächst keine Konsequenzen drohen. Die Parteispitze sucht den Weg des Konsenses.

 

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