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Lawrow wirft Kiew Reformverschleppung vor

22 Aprile 2014

Lawrow wirft Kiew Reformverschleppung vor

Russland hat der Ukraine eine “grobe Verletzung” der Genfer Beschlüsse zur Lösung des Konflikts um die Ex-Sowjetrepublik vorgeworfen, südtirolnews.
Nach ihrer gewaltsamen Machtergreifung in Kiew weigerT sich die vom Westen unterstützte Führung, den noch immer besetzten Unabhängigkeitsplatz,  den Maidan, zu räumen, kritisierte Außenminister Lawrow gestern in Moskau.

“Das ist absolut unannehmbar”, so der Chefdiplomat der Agentur Interfax. Der Minister wirft  der ukrainischen Regierung vor, die versprochene Verfassungsreform zu verschleppen. Außerdem werden immer mehr pro-russische Politiker in der Region festgenommen, obwohl in Genf eigentlich eine Straffreiheit für politische Gefangene und Teilnehmer an Protesten sowie für Besetzer von öffentlichen Gebäuden in der Ostukraine vereinbart worden ist.
“Es gibt immer mehr Aufrufe an Russland, die Menschen von dieser Willkür zu befreien.
Das bringt uns in eine „schwierige Lage“, so Lawrow. Der Kreml hat zuletzt erklärt, es gibt keine Pläne für einen russischen Einmarsch in der Ukraine, wie ihn auch NATO, EU und USA befürchten. Allerdings hat sich Präsident Putin bereits die Vollmacht für einen Militäreinsatz geben lassen.

Kurz vor dem Besuch von US-Vizepräsident Biden in Kiew forderte Lawrow die USA dazu auf, Verantwortung für die ukrainische Regierung zu übernehmen. Das ist besser, als Russland ständig neue Ultimaten zu stellen. Beide sollen heute mit Übergangspräsident Turtschinow und Ministerpräsident Jazenjuk zusammenkommen. Ebenfalls ist ein Treffen mit Parlamentsabgeordneten geplant. Beide werden die internationalen Anstrengungen zur Stabilisierung und Stärkung der ukrainischen Wirtschaft diskutieren, so heißt es vom Weißen Haus. Auch die Frage, wie die Energieversorgung der Ukraine kurz- und langfristig verbessert werden kann, soll erörtert werden.
In einem weiteren Telefonat mit seinem US-Kollegen Kerry rief Lawrow diesen zur Mäßigung der Kiewer Regierung auf. Kerry muss dafür sorgen, dass die dortigen “Hitzköpfe” keinen blutigen Konflikt im russisch geprägten Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik provozieren, so das Außenamt in Moskau.

Die USA drohen Russland indes mit weiteren Sanktionen, falls Moskau nicht rasche Schritte zur Verwirklichung des vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehmt. “Falls sie in den nächsten Tagen keine konkreten Schritte unternehmen, wird es Konsequenzen geben”, so Jen Psaki, Sprecherin des Außenamts in Washington.

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