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Landtag genehmigt Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT

16 Aprile 2014

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Landtag genehmigt Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT

Der Süd-Tiroler Landtag hat heute einen Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT genehmigt, mit dem das italienische Regierungskommissariat in Bozen abgeschafft und die Zuständigkeiten an das Land Süd-Tirol übertragen werden sollen. Das Regierungskommissariat ist völlig überflüssig und kostet den Steuerzahler nur Geld. Geld, das der italienische Staat nicht hat. Süd-Tirol benötigt keinen staatlichen Aufpasser, weshalb dieses überflüssige Amt endlich abgeschafft werden soll.

Innerhalb weniger Jahre ist es zum wiederholten Male zu einem Personalwechsel im Regierungskommissariat gekommen.Durch diesen ständigen Wechsel werden die Arbeiten mit den Behörden erheblich erschwert. Zudem werden Personen nach Süd-Tirol versetzt, die meistens nichts von der Kultur und Identität unseres Landes wissen und kein Wort Deutsch sprechen.

Kaum sind diese dann eingearbeitet, erfolgt schon wieder ein Wechsel.

Die wenigen verbliebenen Funktionen des Regierungskommissariat, wie beispielsweise die Koordinierung der Ordnungskräfte, könnten von Süd-Tirol wesentlich besser ausgeübt werden, da das Land selbst am besten weiß, welche Notwendigkeiten vorliegen. Dass eine Übertragung der Zuständigkeiten an das Land möglich ist, zeigt das Beispiel Aostatal, dort gibt es keinen Präfekten mehr, da dessen Funktionen direkt vom Präsidenten der Region ausgeübt werden.

Durch den Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT erfolgt nun die konkrete Aufforderung an die Landesregierung, mit der italienischen Regierung in Verhandlungen zu treten, damit die Zuständigkeiten an das Land Süd-Tirol übertragen werden und das Regierungskommissariat abgeschafft wird.

PD verweigert Ausbau der Autonomie:

Scharfe Kritik übt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll in diesem Zusammenhang am Verhalten des PD im Landtag. Dessen Abgeordnete Tommasini und Bizzo haben gegen die Übertragung der Kompetenzen des Regierungskommissariats gestimmt und somit den Pakt mit der SVP zum Ausbau der Autonomie gebrochen.

Die SVP wird der Bevölkerung nun erklären müssen, wie man mit so einem Koalitionspartner -der die zentralistischen Interessen des Staates vertritt- die Autonomie absichern, geschweige denn ausbauen möchte, heißt es in einer Aussendung der SÜD-TIROLER FREIHEIT.

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