KORREKTUR DER „GOLDENEN“ POLITIPENSIONEN

Nun ist der Gesetzesvorschlag, mit dem die goldenen Politpensionen korrigiert werden sollen, bekannt, Tageszeitung Online.  Gestern hat ihn nun die Regionalregierung vorgestellt. Der Vorschlag beruht auf einem Gutachten, das vom Arbeitsrechtler Luca Nogler und vom Verfassungsrechtler Giandomenico Falcon von der Universität von Trient ausgearbeitet wurde. Einem Bericht zufolge in den Dolomiten, kann rund ein Drittel des Geldes, das die Region an Pensionsvorschüssen, Family-Fonds-Anteilen und Leibrenten ausbezahlt hat, mit der Revision des umstrittenen Regionalgesetzes 6 vom Herbst 2012 wieder zurückgeholt werden. Im Juni soll die Region den Vorschlag aller Voraussicht nach in ein Gesetz umwandeln. Dann müssen alle Politiker die Pensionsvorschüsse zurückzahlen. Haben sie Teile der Barzahlung bereits ausgegeben, so wird die Family-Fonds-Quote als Garantie einbehalten. Anschließend können die Betroffenen noch einmal wählen, ob sie künftig lieber eine Leibrente beziehen oder doch einen Pensionsvorschuss samt niedrigerer Rente bekommen möchten.Landeshauptmann Arno Kompatscher sieht das alte Gesetz diese Option vor und muss auch beibehalten werden. Es geht hier um „Angemessenheit und Ausgewogenheit in beiden Richtungen“. Einerseits sollen das allgemeine Rechtsempfinden und andererseits die Ansprüche der Betroffenen berücksichtigt werden.
Wer sich demnach für Pensionsvorschuss und Family Fonds entscheidet, muss mit einem Abschlag rechnen. Dabei wird die Lebenserwartung getrennt nach Geschlecht wieder auf ein normales Maß heruntergestuft. Auch der sehr niedrige Abzinsfaktor von 0,81 Prozent wird auf 2,5 Prozent angehoben, was dem durchschnittlichen Diskontsatz in Italien bei Wertpapieren entspricht. „Umso jünger jemand ist, umso höher fallen die Kürzungen aus“, erklärt Kompatscher. Zudem soll das Renteneintrittsalter auf 66 Jahre angehoben werden, wie für jeden anderen Bürger auch. Hat ein ehemaliger Mandatar das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht, wird die Neubewertung seiner Pension erst zu jenem Stichtag gemacht, an dem er die Voraussetzungen erfüllt. Gleichzeitig wird es keinerlei Zinsgarantien für die Family-Fonds-Anteile geben.
Wer bisher eine Leibrente bezogen hat, kommt nicht ungeschoren davon. „Ihre Renten sollen um gut 20 Prozent gekürzt werden, analog zu den Kürzungen im Parlament“, erklären die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi. Gleichzeitig wird das gesetzgeberische Risiko für Polit-Renten-Bezieher berücksichtigt. „Wer jetzt seinen Pensionsvorschuss möchte, läuft schließlich nicht mehr Gefahr, dass sich die Zugangsvoraussetzungen ändern“, erklärt Kompatscher“.
Die neuen Abgeordneten bekommen hingegen keine Politikerpension mehr. Dadurch werden zehn Millionen Euro im Jahr eingespart.