GRENZKONFLIKT: RUSSLAND ZIEHT TRUPPEN AB

Die Europäische Union hat Moskau zu einem „raschen Rückzug“ der russischen Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine aufgefordert, so stol.it.

Mehrere Außenminister der 28 EU-Staaten sagten am Rande von Beratungen über die künftigen Beziehungen zu Russland gestern in Athen, „derzeit sind noch keine einschneidenden Wirtschaftssanktionen nötig“. Sie müssen aber vorbereitet werden, um im Nofall rasch verhängt zu werden.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, dass er auf die Hilfe Russlands bei der wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine hofft.

Sein österreichischer Kollege Sebastian Kurz teilte mit, Wien hat Berater nach Kiew geschickt, um die Regierung der Ukraine über Neutralität und Blockfreiheit zu beraten.

Bei dem informellen Treffen berieten die EU-Außenminister unter anderem über die Beziehungen zu Russland nach dem militärischen Eingreifen in der Ukraine.

„Dies ist noch nicht der Moment für die Wirtschaftssanktionen. Aber wir müssen darauf vorbereitet sein, denn die Lage bleibt sehr gefährlich“, so der britische Außenminister William Hague.

„Die Lage ist immer noch so ernst wie zuvor. Man hat bisher keine wirklichen Deeskalation Russlands gesehen. Gerade deswegen muss Europa weiter eine dritte Phase der Sanktionen vorbereiten“, sagte Hague.

Die EU hat nach Moskaus Annexion der Krim in der zweiten Phase ihres dreistufigen Sanktionsplans bisher Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 33 Russen und Ukrainer beschlossen. Wirtschaftssanktionen sind in einer dritten Phase angedroht, falls Russland zu einer Deeskalation nicht bereit ist.