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Gesetzesentwurf „Kompatscher und Rossi arbeiten an Reform“

20 Aprile 2014

Gesetzesentwurf „Kompatscher und Rossi arbeiten an Reform“

Wird der Gesetzesentwurf der beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi vom Regionalrat verabschiedet, so müssen 40 aktive und ehemalige Abgeordnete die bereits überwiesenen Rentenvorschüsse zurückerstatten, südtirolnews.  In die Kassen der Region werden dann 17 Millionen Euro zurückfließen.
Um Anspruch auf die Leibrente zu haben, müssen die Politiker nach der neuen Regelung ihr 66. Lebensjahr erreicht haben. 2012 war das Mindestalter auf 65 festgelegt. Zudem werden die Leibrenten mit dem Gesetzesvorschlag von Rossi und Kompatscher um weitere 20 Prozent gestutzt.

Betroffen sind von der neuen Regelung Walter Baumgartner, Hans Berger, Riccardo Dello Sbarba, Luisa Gnecchi, Hans Heiss, Sabina Kaslatter Mur, Eva Klotz, Michael Laimer, Pius Leitner, Ulli Mair, Mauro Minniti, Hanspeter Munter, Florian Mussner, Andrea Pöder, Veronika Stirner, Martha Stocker, Hermann Thaler, Richard Theiner, Julia Unterberger, Alessandro Urzì, Thomas Widmann und Rosa Zelger Thaler.

Ebenfalls die Trentiner Abgeordneten Remo Andreolli, Iva Berasi, Marco Benedetti, Denis Bertolini, Roberto Bombarda, Luigi Chiocchetti, Marta Dalmaso, Lorenzo Dellai, Marco Depaoli, Sergio Divina, Mauro Gilmozzi, Silvano Grisenti, Giorgio Lunelli, Tiziano Mellarini, Franco Panizza, Vincenzo Passerini und Walter Viola müssen die Vorschüsse zurückerstatten.
Anders gelagert ist der Fall für die Abgeordneten, welche ihren Anspruch auf die Leibrente auf Basis des Gesetzes erlangt haben, welches vor 2012 gültig war. Das betrifft den größten der 123 Regionalratsabgeordneten.
Hierbei geht es um eine Neuberechnung der Vorschüsse. Es müssen auch die Kriterien, die Gottfried Tappeiner berechnet hat, aktualisiert werden. Die angerechnete Lebenserwartung der Politiker soll heruntergesetzt werden. Der neue Diskontsatz wird weniger vorteilhaft ausfallen.
Jeder Fall muss aber einzeln analysiert werden. Insgesamt werden aber auch sie, immer nach dem Gesetzesvorschlag von Kompatscher und Rossi,  Kürzungen von 30 bis 40 Prozent in Kauf nehmen müssen. Hinzu soll noch ein Abzug bei den Leibrenten von rund 20 Prozent kommen.

Am kommenden Mittwoch werden der Präsident der Region, Ugo Rossi, und sein Stellvertreter Arno Kompatscher für ihre Reform der Politikerrenten werben.

Ziel ist es, das Gesetz noch vor der Sommerpause des Regionalrats zu verabschieden.

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