Geheimabstimmung im Regionalrat „Grüne fordern Aufhebung“1 min read

Reading Time: < 1 minute

Um den “Rentenskandal” zu beenden und der Politik eine neue Glaubwürdigkeit zu verleihen, ist jetzt die erste Pflicht, die größtmögliche Transparenz und die klare Übernahme von Verantwortung, südtirolnews.Das betonen ausdrücklich die Landtagsabgeordneten der Grünen, Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba, in einer Aussendung. Aus diesem Grund und im Hinblick auf die Debatte im Regionalrat über das neue Gesetz zu den Leibrenten schlägt die grüne Fraktion vor, aus der Geschäftsordnung des Regionalrats jenen Passus zu streichen, wonach die Schlussabstimmung über ein Gesetz in geheimer Abstimmung erfolgt. DerArtikel 82, Absatz 6 der aktuellen Geschäftsordnung sieht vor: “Die Schlussabstimmung über Gesetzesvorlagen, so die aktuell gültige Norm, erfolgt geheim.” Die Grünen schlagen vor, diesen Passus durch folgenden zu ersetzen: “Die Schlussabstimmung über Gesetze erfolgt durch Handerheben oder auf Verlangen durch Namensaufruf.” Auf diese Weise werden Geheimabstimmungen mit ungewissem Ausgang mithilfe der Wahlurne durch Heckenschützen erfolgreich vermieden. Transparenz und klare Übernahme von Verantwortung sind unerlässlich, vor allem im Hinblick auf ein Gesetz, bei dem jeder und jede Abgeordnete dazu aufgerufen sind, über Gesetze abzustimmen, die direkte Auswirkungen auf die eigene Situation und persönliches Interesse haben“, so die Grünen.
Der Änderungsvorschlag wurde in zwei Sprachversionen heute eingereicht.
Die Grünen fordern auch eine beschleunigte Abwicklung in der Geschäftsordnungskommission sowie im Plenum, sodass der Antrag noch vor Behandlung des Gesetzes über die Leibrenten verabschiedet wird; die Verabschiedung soll noch vor der Sommerpause erfolgen.