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FRANZ PAHL „ POLITIKERGENERATION STEHT AM PRANGER DES GEIFERS“

11 Aprile 2014

FRANZ PAHL „ POLITIKERGENERATION STEHT AM PRANGER DES GEIFERS“

Der ehemalige Regionalratspräsident Franz Pahl schießt scharf gegen die Politikerrenten-Reformpläne der Landeshauptleute Kompatscher und Rossi, Tageszeitung Online. Die Mandatare werden nun de facto enteignet, so Pahl.

Er ist einer der wenigen Luxus-Rentner, der kein Problem damit hat, öffentlich seine Meinung zu sagen.

Nun hat der ehemalige SVP-Politiker und Ex-Regionalratspräsident einen Gastkommentar verfasst, der für große Aufregung sorgt. Pahl übt darin nicht nur Kritik an Landeshauptmann Arno Kompatscher, er spricht auch in Zusammenhang mit der Reform von einem Versuch der Enteignung. Franz Pahl zweifelt sogar an, dass es überhaupt ein Gutachten gibt.

Ein Hasssturm ist seit sechs Wochen über Südtirol niedergegangen. Eine ganze Politikergeneration steht am Pranger des Geifers. Auch all jene, die auf das Gesetz keinen Einfluss hatten.

Zögernd zuerst, dann mit viel Eifer schaltete sich auch der Landeshauptmann von Südtirol ein. Über seine Funktion als Vizepräsident der Region riss er eine Kompetenz an sich, die er nicht hat, und machte schnell klar, dass er dem Regionalrat die nötigen Vorgaben machen wolle. Aber schließlich dämmerte doch die Erkenntnis, die man seit Montesquieu Gewaltenteilung nennt. Initiativen zu Diäten- und Rentenregelungen sind Sache des parlamentarischen Gremiums. Also spricht man verschleiernd von „Empfehlungen.“

Das Ziel: eine faktische Enteignung

In der Sache ist es eine unverblümte Aufforderung, gefälligst alles umzusetzen: eine drastische Gehalts- und Rentenkürzung noch zusätzlich zu jener, die das Regionalgesetz schon vorgenommen hat, und eine faktische „Enteignung“ jener finanziellen Abgeltungen, die viele vertraglich als Ausgleich für wesentliche Verzichte versteuert erhalten haben. Und dann die Renten auch jener noch einmal gekürzt werden, die längst in Rente sind. Mit seltsamer Berufung auf das Parlament, von dem die Renten des Regionalrates aber längst abgekoppelt wurden.”

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