EU-WAHLEN: „SVP-KANDIDATUR“2 min read
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Mit der technischen Listenverbindung, welche die Südtiroler Volkspartei am Dienstag mit dem Partito Democratico abgeschlossen hat, wird eine eigenständige SVP-Kandidatur bei den Europawahlen am 25. Mai überhaupt erst ermöglicht, südtirolnews.
„Der Populismus-Vorwurf von Pius Leitner und den Freiheitlichen kommentiert sich von alleine, wenn man sich die Bündnisse für die Europawahl ansieht“, erklärt SVP-Obmann Richard Theiner.
Die SVP hat bereits für die italienische Parlamentswahl ein Abkommen mit dem PD abgeschlossen, weil dieser ein wichtiger Ansprechpartner für Südtiroler Anliegen in Rom ist. Die technische Listenverbindung für die Europawahl ist daher, wie schon bei der Europawahl 2009, eine logische Weiterführung dieser Zusammenarbeit und ermöglicht es der SVP, mit einer eigenen Liste zur Wahl anzutreten. Auf dieser Liste werden zudem auch Kandidaten aus dem Trentino und jene der slowenischen Minderheit im Friaul präsent. „Der Schutz der Minderheiten und der Einsatz für die Europaregion Tirol sind seit Jahrzehnten ein wichtiger Teil der Arbeit der Südtiroler Volkspartei in Brüssel“, so Theiner. Diese Aufgaben werden durch die Liste der SVP unterstrichen.
Pius Leitner hingegen ist direkter Kandidat auf der Liste der Lega Nord, auf deren Listenzeichen für die Europawahl ausdrücklich der Austritt aus dem Euro gefordert wird. „Die Südtirolerinnen und Südtiroler werden sich ihre Gedanken machen müssen, ob unser Land wirklich mit der Lira besser aufgehoben ist, vor allem in diesen schwierigen Zeiten“, sagt dazu Herbert Dorfmann, der die SVP-Liste bei den Europawahlen am 25. Mai anführt.„Es ist wohl eher billigster Populismus, wenn man meint, dass man starke Regionen und weniger Staat will und dann auf einer Liste kandidiert, die genau das Umgekehrte fordert und beispielsweise die alten Nationalwährungen in Europa wieder einführen möchte“, so Dorfmann.
Pius Leitner kandidiert in einem Bündnis mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen und mit den österreichischen Freiheitlichen.Die menschenverachtenden politischen Ideen dieser Parteien werden sich nicht zuletzt an der Diskussion um Aussagen zum österreichischen Fußballprofi David Alaba zeigen. „Anstatt sich darum zu sorgen, in welcher Fraktion der Europaabgeordnete der SVP sitzen wird, ist es angebrachter, dass Leitner den Wählern erklärt, ob er im Falle seiner Wahl in das EU-Parlament mit diesen Leuten in einer Fraktion im Europäischen Parlament sitzen möchte“, gibt SVP-Obmann Theiner zu bedenken.
