Deeskalation “Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen”
Bei den Vierer-Gesprächen in Genf zur Ukraine-Krise hat es überraschend eine Wende gegeben, südtirolnews.
Die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton einigten sich gestern auf die “Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen” in allen Regionen, so Russlands Sergej Lawrow. Vorgesehen sind ebenfalls die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie.
Lawrow verkündete diese Einigung auf eine schrittweise Deeskalation nach stundenlangen Gesprächen in der Schweizer Stadt. Moskau hat allerdings nicht die Absicht, Truppen in die Ukraine zu schicken. “Das läuft unseren grundlegenden Interessen zuwider”, so sagte er zu Journalisten in Genf. Lawrow führte nicht näher aus, welche “illegale bewaffnete Gruppen” gemeint sind. In den vergangenen Tagen haben prorussische Aktivisten zahlreiche öffentliche Gebäude im Osten der Ukraine besetzt. Zuvor hat es ähnliche Besetzungsaktionen auch im Westen des Landes gegeben.
US-Außenminister Kerry sagte dazu, die vereinbarte Amnestie gilt nicht für schwere Verbrechen. Kerry drohte Moskau auch mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, sollte es keine Fortschritte bei der Entspannung der Lage geben. Der Westen gibt die Krim nicht auf, auch wenn darüber in Genf nicht geredet worden ist, fügte Kerry noch hinzu. Der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja sagte, die Genfer Vereinbarung muss “in den kommenden Tagen umgesetzt” werden.
Vor dem Genfer Treffen erörterten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Obama in einem Telefonat die Ukraine-Krise. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin mitteilte, forderten beide Russland auf, seinen Einfluss geltend zu machen und zu einer Normalisierung der Situation beizutragen.
Die Lage im Osten und Südosten der Ukraine war gestern weiterhin unübersichtlich und angespannt. Die ukrainische Übergangsregierung hat am Dienstag die Armee in die Region entsandt. Bei einem Angriff auf ukrainische Soldaten in der Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes wurden nach Angaben von Übergangsinnenminister Arsen Awakow in der Nacht zum Donnerstag drei prorussische Angreifer getötet. In der ostukrainischen Industriestadt Donezk gingen 2.000 Menschen für eine vereinte Ukraine auf die Straße.
Der russische Präsident Putin schloss vor der Genfer Einigung die Möglichkeit einer militärischen Intervention in dem Nachbarland nicht aus. Er hofft,, nicht von seinem “Recht” zur Entsendung der Armee Gebrauch machen zu müssen. Kiew wirft er vor, das Land in den “Abgrund” zu führen. Vorwürfe, dass russische Spezialkräfte in der Ukraine im Einsatz sind, bezeichnet Putin als “Unsinn”. Allerdings gab er erstmals zu, dass russische Soldaten während des Referendums zur Eingliederung der Schwarzmeerhalbinsel Krim Mitte März vor Ort waren.
EU-Kommissionspräsident Barroso schrieb an Putin, die EU ist zu Gesprächen mit Russland und der Ukraine über Gaslieferungen bereit. “Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, rasch Diskussionen unter Einschluss der Ukraine einzuleiten”, so Barroso. Er warnte, die Verlässlichkeit Russlands als Gaslieferant stehe auf dem Spiel. Putin hat die Gespräche in einem Brief vom 10. April vorgeschlagen, nachdem er der Ukraine mit einem Lieferstopp gedroht hat, sollte Kiew seine ausstehenden Zahlungen nicht begleichen.
