BRENNPUNKT: NATO-GENERAL WARNT VOR RUSSISCHER UKRAINE-INVASION

Der NATO-Generalsekretär Rasmussen hat Russland vor einem weiteren Eingreifen in der Ukraine gewarnt, so südtirolnews. Das wäre“ein historischer Fehler, der auf internationaler Ebene zu einer noch größeren Isolierung Russlands führen würde”, so Rasmussen gestern zum Abschluss des NATO-Außenministertreffens in Brüssel.

Ein solcher Schritt hat “Folgen von großer Tragweite” für die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Er warnte Moskau dabei vor “einer falschen Einschätzung mit großen strategischen Folgen”.

Russland hat nach dem Umsturz der Ukraine die Schwarzmeerhalbinsel Krim infolge eines international umstrittenen Referendums in sein Staatsgebiet eingegliedert. Zudem stationierte Moskau zehntausende Soldaten an der Ost-Grenze der Ukraine, was Befürchtungen über eine weitere Intervention schürte. Der Oberkommandierende der NATO, US-General Philip Breedlove, hat sich jüngst sehr beunruhigt über die russische Truppenpräsenz geäußert. Ihm zufolge kann Russland mit seinen Truppen binnen drei bis fünf Tagen alle seine Ziele in der Ukraine erreichen.

Die NATO-Außenminister haben wegen der Krise auf ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel entschieden, die militärische und zivile Zusammenarbeit mit Russland auf Eis zu legen. Ein politischer Dialog soll aber aufrecht erhalten bleiben, um eine Lösung des Konflikts zu ermöglichen.

Russland hat nach Einschätzung der NATO an seiner Grenze zur Ukraine alle für einen Einfall notwendigen Truppen konzentriert. NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove sagte gestern in Brüssel, mit diesen Kräften kann Russland alle seine Ziele im Nachbarland in drei bis fünf Tagen erreichen. Die Lage an der Grenze ist “unglaublich besorgniserregend”.

Die NATO hat in der Nacht kleinere russische Truppenbewegungen ausgemacht, es gebe aber keine Anzeichen für eine Rückkehr der Soldaten in ihre Kasernen, so der US-Luftwaffengeneral. Am Montag hat die Regierung in Moskau erklärt, ihre Truppenkonzentration im Grenzgebiet zur Ukraine abzubauen.

Die NATO-Außenminister haben Breedlove nun aufgefordert, bis zum 15. April Maßnahmen zu prüfen, wie die wegen der Ukraine nervösen osteuropäischen NATO-Länder gestärkt werden können. Das würde auch Verstärkungen zu Land, Luft und See einschließen, so Breedlove in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters und dem “Wall Street Journal”.