BEZEICHNUNG „FASCHISTIN“ KEINE BELEIDIGUNG

Die Bezeichnung „Faschistin“ ist für die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, keine Beleidigung, stolt.it. Ein Strafgericht in Paris sprach den Vorsitzenden der Linkspartei, Jean-Luc Melenchon, gestern von entsprechenden Vorwürfen frei.

Nach Ansicht des Gerichts kann der Begriff „Faschistin“ zwar eine beleidigende Bedeutung haben. Das ist aber in einer Debatte zwischen politischen Gegnern nicht der Fall.

Mélenchon hat während des Präsidentschaftswahlkampfes 2012 in einer Fernsehsendung gesagt: „Warum glauben Sie, dass das französische Volk das einzige Volk sein soll, das eine Faschistin an der Spitze haben will?“ Le Pen hat darin eine Beleidigung gesehen.

Die 45-Jährige bemüht sich seit Übernahme der Parteiführung von ihrem, für seine ausländerfeindlichen Ausfälle bekannten Vater Jean-Marie Le Pen, um ein gemäßigteres Erscheinungsbild der rechtsextremen Front National. Sie selbst sieht ihre Partei von Medien und Politik „verteufelt“ und will eine „Entdiabolisierung“ erreichen. In Umfragen zur Europawahl war die FN zuletzt noch vor den regierenden Sozialisten zweitstärkste Partei hinter der konservativen UMP.