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BABY-PENSIONEN: SYMBOL ITALIENISCHER VERSCHWENDUNGSPOLITIK

12 Aprile 2014

BABY-PENSIONEN: SYMBOL ITALIENISCHER VERSCHWENDUNGSPOLITIK

Die Baby-Pensionen sind eines der Symbole der italienischen Verschwendungspolitik, so Tageszeitung Online. In Südtirol beziehen rund 7.000 Personen eine Baby-Rente in Höhe von durchschnittlich 1.100 Euro im Monat. Die meisten bereits seit mehr als 20 Jahren. Klara M. z. B. ist 62 Jahre alt und seit 22 Jahren in Pension.

Die ehemalige Krankenschwester gehört zu den Nutznießern eines sozialpolitischen Privilegs. Klara M. aus dem Eisacktal ist eine Baby-Pensionistin. Vor 40 Jahren hat der damalige Ministerpräsident Mariano Rumor ein Dekret verabschieden lassen, das zum Symbol der italienischen Verschwendungspolitik geworden ist. Das Dekret mit der Nr. 1092 gehört zu den Baby-Pensionen. An diesem Dekret, das erst 19 Jahre später abgeschafft wurde, hat die Republik bis heute zu kämpfen.
Noch immer kassieren 269.715 Italiener eine Baby-Pension. Dem Staat kosten die Baby-Renten rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Die nationalen Kaufleutevereinigung Confartigianato hat ausgerechnet, dass die Baby-Pensionen rund 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen.
Auch Südtirol ist ein Eldorado der Baby-Pensionisten. Laut der offiziellen Statistik des Nationalinstituts für soziale Fürsorge NISF/Inps, gibt es in Südtirol knapp 7.000 Baby-Rentner. Darunter fast 6.000 Frauen. In der gesamten Region Trentino-Südtirol gibt es genau 10.781 Baby-Rentner, davon sind 8.694 Frauen.

Der durchschnittliche Rentenbetrag, den die Südtiroler Baby-RenternInnen beziehen, liegt bei 1.110 Euro. Im Nationalinstitut für soziale Fürsorge schlagen die Südtiroler Baby-Pensionen mit über 100 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Interessant ist auch, dass die Region Trentino-Südtirol bei den Babyrentnern das niedrigste Pensions-Eintrittsalter in Italien hat. Mit einem Wert von 42,3 Jahren. Im Schnitt sind die Südtiroler Baby-Pensionisten heute 67 Jahre alt und bereits seit 23 Jahren in Rente.

Vor dem Hintergrund des Politiker-Rentenskandals in Südtirol stellt sich nun die Frage, ob auch die zahlreichen Baby-Rentner Absahner sind.  Aus heutiger Sicht war die Einführung der Baby-Pensionen ein sozialpolitischer Wahnsinn. Das Rumor-Dekret, das vom damaligen Staatspräsidenten Giovanni Leone gegengezeichnet worden ist, erlaubte es den öffentlichen Bediensteten, sehr früh in Rente zu gehen. Frauen im Staatsdienst konnten nach 19 Jahren 6 Monaten und einem Arbeitstag in Rente gehen, bei den Männern, die in der öffentlichen Verwaltung tätig waren (etwa bei der Post oder bei der Eisenbahn) liegt die Babypensions-Latte bei 24 Jahren 6 Monaten und einem Tag. In Südtirol gab es ebenfalls für die im Landesdienst beschäftigten Frauen ein zusätzliches Zuckerle. Sie konnten bereits nach 14 Jahren 6 Monaten und einem Tag eine Babyrente beziehen. „Das Land hat sogar fünf Jahre lang die Pension vorgestreckt“, erläutert der Rentenexperte Helmuth Renzler. Männer im Landesdienst konnten folglich nach 19 Jahren 6 Monaten und einem Tag in Rente gehen.

Helmuth Renzler spricht dennoch nicht von einem Privileg sprechen. Die Baby-Pensionen sind eingeführt worden, weil die Beschäftigten im Staatsdienst seinerzeit sehr schlecht verdient haben. Helmuth Renzler bringt dazu ein konkretes Beispiel. Er selbst hat Anfang der 70er-Jahre an einer Schule unterrichtet. Er hat zu dieser Zeit 180.000 Lire im Monat verdient. Im Jahr 1974, als die Gehälter der öffentlichen Bediensteten an die der in der Privatwirtschaft Beschäftigten angeglichen worden sind, hat er urplötzlich über 400.000 Lire verdient. „Die Baby-Pensionen haben bis zur Angleichung der Gehälter der öffentlichen Bediensteten an die der Privatwirtschaft sehr wohl Sinn gemacht, die Sonderregelung für Südtirol, wo das Land den Frauen im Landesdienst fünf Jahre Pension vorgestreckt hat, war familienpolitisch durchaus richtig, so Helmuth Renzler.“  Durch diese Lösung haben viele Mütter die Möglichkeit gehabt, bei ihren Kindern zu bleiben.
Außerdem, sagt der Rentenexperte, zahlt das Nationalinstitut für soziale Fürsorge über 17 Millionen Pensionen aus. „Die knapp 270.000 Baby-Pensionen, die italienweit ausbezahlt werden, sind da nur mehr der Tropfen auf den heißen Stein“, so Renzler.

Klara M. ging im Jahr 1992 in Pension. Die Krankenschwester aus dem Eisacktal hat nicht die vollen 14 Jahre, 6 Monate und einen halben Tag arbeiten müssen, weil sie 1990 ihr zweites Kind gebar. Sie ist direkt von der Mutterschaft in Rente gegangen.
Helmuth Renzler weiß: „Einige Frauen, die zum Beispiel vier Kinder zur Welt gebracht haben, mussten nur ein oder ein paar Jahre effektiv arbeiten.“