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„AN UNGLAUBWÜRDIGKEIT KAUM ZU ÜBERTREFFEN“

8 Aprile 2014

„AN UNGLAUBWÜRDIGKEIT KAUM ZU ÜBERTREFFEN“

„Die SVP setzt bei der anstehenden EU-Wahl wieder einmal auf billigsten Populismus“, südtirolnews. So versucht sie auf Argumente zu verzichten, die man auch gar nicht mehr hat, sondern die Freiheitlichen in Hinblick auf die EU-Wahlen in einem Zuge mit europäischen Rechtsparteien, z.B. mit dem Front National zu nennen. Davon mal abgesehen, dass der Front National für einen ständig wachsenden Teil von Franzosen steht, die mit der etablierten Politik und ihren falschen Versprechungen nichts mehr anfangen können, könnte man gleiche Maßstäbe natürlich auch bei der SVP anwenden“ so der freiheitliche EU-Kandidat Pius Leitner in einer Aussendung.
Die SVP stellt sich dieser EU-Wahl wieder einmal mit dem italienischen Partito Democratico und geht für die „Sozialdemokratische Partei Europas“ (PES) auf Stimmenfang, die inzwischen „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament“ heißt. „An der Spitze des Bündnisses, dem die SVP angehört, steht Martin Schulz von der SPD, der ganz selbstverständlich sagt, ‚Europa ist ein Einwanderungskontinent‘. Neben einer völlig nachgiebigen Einwanderungspolitik stehen die Eurosozialisten natürlich auch für völlig offene Grenzen bei der Flüchtlingspolitik, für eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch Eurobonds, wo die Tüchtigen für europäische Krisenländer zahlen können.
In diesem Linksbündnis stecken eine ganze Reihe Parteien Osteuropas, die direkte Nachfolgeparteien kommunistischer Parteien sind, etwa in Polen oder Ungarn. Jede Stimme für Dorfmann kommt den Eurosozialisten zugute“, so Leitner.
Nach der Wahl wird Herbert Dorfmann mit seiner SVP dann Teil der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) sein, für welche Jean-Claude Juncker an der Spitze steht und der mit Aussagen wie “Wenn es ernst wird, muss man lügen“ symbolisch für den EU-Zentralismus und seine Demokratiedefizite steht, wo Banken und Konzerne anschaffen, sagt Leitner. „In der EVP vertreten sind natürlich alte ‚Freunde‘ wie Silvio Berlusconi mit seinem PDL oder der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der offen einen Anti-EU-Wahlkampf führt. Die Kritik an Orban soll und muss man nicht teilen. Im politisch korrekten Sprachgebrauch, welchen die SVP benutzt, wird Orban allerdings mit Autoritarismus und Nationalismus in Verbindung gestellt. Die SVP wird ihren Wählern erklären müssen, wie die Floskeln von wegen Europa der Regionen mit Orban und Berlusconi und Orban in Einklang zu bringen sind. Sie wird wohl auf einen Erklärungsversuch verzichten und stattdessen lieber mit inhaltsleeren Slogans antreten“, so die Freiheitlichen.

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