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“AMTSZEITBESCHRÄNKUNG FÜR ALLE MITGLIEDER DER LANDESREGIERUNG“

15 Aprile 2014

“AMTSZEITBESCHRÄNKUNG FÜR ALLE MITGLIEDER DER LANDESREGIERUNG“

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Mandatsbeschränkung für Landesräte und den Landeshauptmann stellt der SVP-Landtagsabgeordnete Josef Noggler nun fest, dass „die aufgeregten Zurufe einiger Funktionäre darauf hindeuten, dass der richtige Nerv getroffen ist, weil einige Pläne für die längere Zukunft zu Fall gebracht werden könnten.“
Im Landtag stehen jetzt verschiedenste Reformen an, „denen sich die Landtagsabgeordneten widmen, auch indem sie  mit Verbesserungsvorschlägen beistehen, so südtirolnews.“ Konkret wird das umgesetzt werden, was die Erfahrung der vergangenen Jahre gezeigt hat, so Noggler. 15 Jahre in der Landesregierung sind genug, statt dem ursprünglichen Vorschlag der Landesregierung immer noch 30 Jahre ununterbrochener Regierungszeit und mehr. Das ist zu viel. Das müssen alle erkannt haben, die in der vergangenen Legislatur das Ohr bei den Wählern und Wählerinnen hatten.
Dieses hat auch schon die Junge Generation in der SVP früh erkannt, die anlässlich der Landesversammlung von 2009 unter dem Vorsitz von Philipp Achammer ziemlich erfolgreich die Kampagne „15 Jahre sind genug, es bleibt dabei!” gefahren ist, sagt Noggler.
Die aufgeworfene Gefahr, dass jemand „Regierungserfahrung haben muss, also zuerst das Amt des Landesrats ausüben“ sollt, bevor er ein erfolgreicher Landeshauptmann werden kann, ist als völlig unverständliche Kritik am amtierenden Landeshauptmann zu verwerfen. „Landeshauptmann Kompatscher macht auch ohne vorherige Erfahrung als Landesrat einen tadellosen Job. Man hat viel weniger das Problem, dass die Neuen der Herausforderung nicht gewachsen sind,  sondern eher, dass die Alten viel zu lange bleiben“, erklärt Noggler.
Im Übrigen ist auf SVP-Ebene ohnehin nach 25 Jahren im Landtag, Europaparlament oder Parlament in Rom Schluss, beziehungsweise ist eine Kandidatur bereits nach dem 21. Mandatsjahr hinfällig. Nach und nach wird man nun entgegen aller Widerstände zu einer Regelung kommen, die den gesunden Austausch in den Spitzenämtern garantiert. Das hat bis jetzt keiner demokratischen Ordnung geschadet, ganz im Gegenteil. Mich würde es sehr verwundern, wenn die Verfassung das verbietet. Aber bitte, hierzu gibt es ja Experten“, erklärt Noggler. Er bekräftigt, dass sein Vorschlag in dieser Form bestehen bleibt.

“Amtszeitbeschränkung für alle Mitglieder der Landesregierung ist sinnvoll”

„Es ist geradezu absurd, wenn SVP-Senator Karl Zeller nun gegen einen Abänderungsantrag, der in der ersten Gesetzgebungskommission im Landtag mehrheitlich beschlossen wurde, das Verfassungsgericht heranziehen möchte und einen Rekurs geradezu heraufbeschwört. Geht es Karl Zeller darum, auf die Einhaltung der italienischen Verfassung in Südtirol zu pochen oder schlichtweg nur um parteipolitische Hintergedanken? Zeller sitzt weder als Verfassungsrichter in Rom, noch als SVP-Parteistratege im Landtag und sollte sich deshalb wieder vermehrt um seinen Auftrag kümmern, die Südtirol-Vertretung in Rom!“ schreibt die freiheitliche Landesparteiobfrau und Landtagsabgeordnete Ulli Mair.

Natürlich ist es in einem Land mit einer derartigen Machtfülle wie Südtirol mehr als sinnvoll, wenn die Ämter der Landesregierung zeitlich begrenzt sind. Wer eine bestimmte Zeit lang ein Amt der Exekutive bekleidet, scharrt einen Kreis von Vertrauensleuten um sich herum und es kommt unweigerlich zu Freunderlwirtschaft und dergleichen. Das gilt natürlich auch für das Amt des Landeshauptmanns, so Mair. „Offensichtlich haben die SVP-Erneuerer ihre großen Ankündigungen jetzt schon vergessen. Nicht nur Onorevole Karl Zeller, sondern auch Landeshauptmann Arno Kompatscher will ein rechtliches Gutachten gegen einen Mehrheitsbeschluss der Gesetzgebungskommission anstrengen. Das ist alles andere, als die Erneuerung, die Kompatscher den Südtirolerinnen und Südtirolern versprochen hat. Abermals versteckt man sich als Landesregierung hinter Rechtsgutachten, weil man offensichtlich nicht den Mumm hat, zu sagen, was Sache ist. Eine Beschränkung der Amtszeit auch für den Landeshauptmann macht durchaus seinen Sinn. Außer, man überlässt der Bevölkerung mittels Direktwahl die Entscheidung, wer das höchste Amt der Landesregierung bekleidet und nicht den Parteistrategen. Karl Zeller und Arno Kompatscher sollten sich also lieber für die Direktwahl stark machen, statt Rechtsgutachten gegen Mehrheitsentscheidungen anzuregen“, urteilt Mair.

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