ERDOGAN IM KAMPF GEGEN TWITTER2 min read

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Nur Stunden, nachdem der türkische Ministerpräsident Erdogan seine Drohungen gegen soziale Medien verschärft hat, blockierte das Land gestern den Zugang zu Twitter, so südtirolnews. Der Kurznachrichtendienst hat Rechte und die Privatsphäre der türkischen Bürger verletzt, so die türkische Telekombehörde BTK über die Sperre. Twitter hofft nun auf baldige Aufhebung der Blockade seines Dienstes in der Türkei.

“Wir stehen unseren Nutzern in der Türkei bei, die Twitter als wichtige Kommunikationsplattform gebrauchen”, teilte die US-Firma mit. Trotz des Verbots wurden eine halbe Million Tweets aus der Türkei abgeschickt. Twitter hat seinen dortigen Nutzern erklärt, wie sie Tweets über SMS absetzen können Viele umgehen also so diese Sperre.

Der türkische Industrieminister Fikri Isik erklärte zuvor, unter gewissen Bedingungen könnte die Regierung in Ankara ihre Sperre wieder aufheben. Der Internetkonzern muss eine juristische Vertretung in der Türkei haben und zustimmen, Konten einzelner Nutzer auf Anfrage der Regierung zu sperren, so Isik.

“Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht”, sagte Erdogan am Donnerstag vor seinen Anhängern. Er hat bereits zuvor angekündigt, nach der Kommunalwahl Ende des Monats gegen soziale Medien, die von seinen politischen Gegnern stark genutzt werden vorzugehen. Dies schwächte er dann zunächst wieder ab, nachdem Staatspräsident Abdullah Gül ihm in die Parade gefahren war.

Auch dieses mal verurteilte Gül den Schritt Erdogans. Der Präsident setzte sich über das Verbot hinweg und erklärte über seinen Twitter-Account, die Sperre ist inakzeptabel. Technisch ist es ohnehin nicht möglich, weltweit tätige Plattformen wie Twitter gänzlich zu blockieren, so Gül. Sollten per Twitter begangene Straftaten vorliegen, können nur individuelle Beiträge auf Gerichtsbeschlüsse hin gelöscht werden. Er hofft aber, dass das Verbot nicht lange in Kraft bleibt.
Der Streit zwischen Präsident und Regierungschef wirft ein Schlaglicht auf den Richtungsstreit in der politischen Führungsebene. Gül und Erdogan sind langjährige Weggefährten und gehören beide der gemäßigt-islamischen Partei AKP an.

International wird ebenfalls scharfe Kritik geäußert. “Ich habe absolut kein Verständnis für die Twitter-Sperre. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und zu schützen. Überall, aber im Besonderen in Ländern mit EU-Kandidatenstatus”, sagte Österreichs Außenminister Kurz, der das soziale Netzwerk selbst benützt. Ähnlich äußerten sich Deutschland und Frankreich.