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TAGUNG IN ROM „EIN RAUER WIND FÜR SONDERAUTONOMIEN“

21 Marzo 2014

TAGUNG IN ROM „EIN RAUER WIND FÜR SONDERAUTONOMIEN“

Die Frage nach der Rolle der Sonderautonomien anlässlich der anstehenden Verfassungsreform stand gestern im Zentrum einer Tagung in Rom, so stol.it. “Es geht uns nicht nur um die Sicherstellung und den Schutz unserer Sonderstatute, sondern auch und vor allem um die Stärkung und den Ausbau unserer Autonomien. Es ist ein großer Fehler die Sonderautonomien als Neidobjekt zu betrachten. Sie sollen als Vorbild einer guten und bürgernahen Verwaltung hergenommen werden”, so SVP-Senator Karl Zeller. Er eröffnete als Vorsitzender der Autonomiegruppe die Arbeiten zur Tagung. Auch für die Regierung Renzi haben die Sonderautonomien einen hohen Stellenwert. “Für uns entscheidend ist es, dass in der auszuarbeitenden Verfassungsreform unsere Sonderstellungen verankert und ausgebaut werden. Wir werden alles daran setzen, dass unsere sekundären Kompetenzen, primäre Kompetenzen werden”, so Zeller. Der Staatssekretär im Regionenministerium Gianclaudio Bressa betonte, dass der vom Ministerrat genehmigte Vorschlag für eine Verfassungsreform nur ein erster Entwurf und somit nicht als offizieller Basistext zu betrachten ist.”Was ich jedoch bereits heute versichern kann, ist, dass der Verfassungsartikel Nr. 116., der die Sonderautonomien betrifft, von der auszuarbeitenden Reform absolut nicht in Frage gestellt uns somit nicht angetastet wird.”

Bei den Sonderautonomien geht es uns nicht um Privilegien. “Die Sonderstellung der autonomen Provinzen und autonomen Regionen im Bereich der Finanzen ist kein Privileg, das abzuschaffen ist, sondern im Gegenteil, ein verfassungsrechtlich verankerter Grundsatz, der absolut zu gewährleisten ist”, so Bressa.

Dass die Sonderautonomien ihren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes leisten sollen, ist ebenfalls klar und in der Verfassung vorgesehen.

“Das ‘Wie’ darf jedoch nicht einseitig vom Staat aufoktroyiert, sondern muss im Einvernehmen mit den Sonderautonomien festgelegt werden. Auch darf dies nicht mittels ordentlichem Gesetz umgesetzt werden.”

Senator Francesco Palermo betonte. dass den Sonderautonomien derzeit ein rauer Wind entgegenweht, sowohl wegen der wirtschaftlich schwierigen Zeiten, als auch wegen der Konflikte bezüglich der Auslegung der Verfassungsreform von 2001.

Trotzdem ist das Potential für den Ausbau der Sonderautonomien noch sehr groß”, so Palermo.

Abschließend folgten Referate von Verfassungsrecht-Experten. Prof. Giuseppe Franco Ferrari hielt eine einleitende Ausführung zum Thema der Rolle der Sonderautonomien, während Prof. Elena Orlando über die autonome Region Friaul Venetien, Prof. Roberto Louvin über die autonome Region Aosta und Prof. Paolo Carrozza über die autonomen Provinzen von Bozen und Trient berichteten. Der Abschlussbericht wurde von Prof. Roberto Bin gehalten.

 

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