SVP REAGIERT MIT DRASTISCHEN MASSNAHMEN

Ein interessanter Zwischenruf kommt vom Alt-Landeshauptmann in die Politikerpensionen-Diskussion, so salto.bz.  „Ich bin nur zu einem Verzicht bereit, wenn alle SüdtirolerInnen, die mehr als 2800 Euro Rente beziehen, die Differenz als Solidaritätsbeitrag abführen“, so  Luis Durnwalder. Warum sollen ausschließlich PolitikerInnen auf goldene Pensionen verzichten, wenn es um mehr Solidarität mit weniger gesegneten Teilen der Bevölkerung geht? Ein Frage, die niemand geringerer als Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder stellt. Auf diese Frage hat man in der Südtiroler Volkspartei am Montag mit einschneidenden Maßnahmen reagiert: Binnen 30 Tagen sollen insgesamt 21 amtierende bzw. noch nicht pensionsberechtige ehemaligeSVP-Mandatare ihre Vorschüsse zurückzahlen und zumindest vorläufig auf ihre Anteile am Family-Fonds verzichten bzw. ihre eingezahlten Rentenbeiträge der letzten Legislatur zurück. Weniger Spielraum hat die Partei bei den bereits pensionsberechtigten Alt-Mandataren. Hier möchte man zuerst das Gutachten abwarten, dass der Rentenexperte Luca Nogler im Auftrag der Regionalregierung bis Anfang April erarbeiten soll, so SVP-Obmann Richard Theiner.
“Wenn alle verzichten, bin ich dabei”, so Luis Durnwalder. Bereits in der vergangenen Woche hat allerdings eine Gruppe von Alt-Mandataren klar signalisiert, dass man nicht bereit ist, nun nachträglich drastische Kürzungen hinzunehmen. Vor ausführlicheren persönlichen Begründungen schrecken die meisten aber von ihnen in dieser heißen Zeit wie diesen zurück. „Dazu will ich nichts sagen“, meint  Ex-Senator Oskar Peterlini. „Ich verfolge die ganze Sache nur am Rande.“ Offen das Wort ergreift dagegen der in Pensionstagen jüngste von ihnen: „Ich bin vielleicht der Einzige, der 40 Jahre lange zuletzt über 3000 Euro an Rentenbeiträgen im Monat eingezahlt hat“, sagt Alt-Landeshauptmann Luis Dunwalder, der noch bis Ende Februar als Vize-Präsident der Region aktiv war. „Deshalb wäre ich schon froh, wenn ich zumindest einen Teil von dem, was ich eingezahlt habe, zurückbekommen würde.“ Immerhin hat sein Vorgänger Silvius Magnago und dessen Politikergeneration noch 7200 Euro an Rente erhalten. „Mit einer Kürzung auf 5400 Euro war ich einverstanden, aber es geht nicht, dass man nun plötzlich hergeht und ohne Entschädigung auf 2800 Euro kürzt“, so Durnwalder. Die Ausnahme wäre, wenn für das ganze Land beschlossen wird, dass niemand mehr als diesen Betrag als Rente erhalten soll. „Denn es gibt auch außerhalb der Politik jede Menge Menschen, die weit darüber liegen“, unterstreicht der Landeshauptmann. Wenn schon Solidarität mit weniger begüterten Bevölkerungsgruppen, dann sollte jeder die Differenz, die er über 2800 Euro verdient, als Solidaritätsbeitrag abführen. Ein Vorschlag, dem wohl auch ohne Rechtsgutachten wenig Chance auf Durchführbarkeit eingeräumt werden kann. Für Luis Durnwalder steht fest: „Andernfalls soll man mir das zurückgeben, was ich eingezahlt habe.“