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SVP EINSTIMMIG FÜR NEUBEGINN

18 Marzo 2014

SVP EINSTIMMIG FÜR NEUBEGINN

Die Leitung der Südtiroler Volkspartei hat sich bei ihrer Sitzung am gestrigen Montag mit dem von SVP-Obmann Richard Theiner und seiner Stellvertreterin Martha Stocker angekündigtem Vertrauensvotum auseinandergesetzt, so SüdtirolNews. „Die SVP-Leitung hat sich einstimmig für einen Neustart ausgesprochen“, erklärt Parteiobmann Richard Theiner. Deshalb wird sich der Parteiausschuss am kommenden Montag nicht mit dem Vertrauensvotum befassen, sondern bei der für den 3. Mai einberufenen Landesversammlung eine neue Parteiführung wählen.

Nach intensiver Auseinandersetzung und Diskussion ist die SVP-Leitung zum Ergebnis gekommen, dass ein Neustart innerhalb der Südtiroler Volkspartei notwendig ist.

Obmann Theiner, Martha Stocker und Thomas Widmann treten nicht mehr an. Der Neustart dient vor allem dem Zweck, eine Umbildung der Landesregierung zu verhindern. Ob dies tatsächlich gelingt, bleibt abzuwarten. Landeshauptmann Kompatscher wartet nun ab, „wer wofür Verantwortung zu tragen hat“. Erst dann gibt es für die betroffenen Landesräte Theiner, Stocker und Mussner entweder „Rückendeckung oder auch nicht“. Der Neustart innerhalb der Partei wurde bereits am Samstag bei einem Treffen Kompatschers mit den sieben SVP-Bezirksobleuten geboren. Der Landeshauptmann verständigte den Parteiobmann im Anschluss und legte ihn den geordneten Neustart ans Herz. Heute steht erneut ein Treffen der Regionalregierung mit Arbeitsrechtler Luca Nogler auf dem Programm. Sein Gutachten soll in etwa zwei Wochen abgeschlossen sein. Dann soll auch klar sein, welche rechtlichen Spielräume es in der Rentenfrage gibt. Es soll mit dem Gutachten auch geklärt werden, „wer für was Verantwortung zu tragen hat“, so Kompatscher. Erst dann wird er entscheiden, ob und für wen es „eindeutige Rückendeckung gibt oder auch nicht“, so Kompatscher.

Im Zuge des Neustarts in der SVP sollen auf jeden Fall auch die Bankbürgschaften der Südtiroler Volkspartei in gleichen Teilen auf alle gewählten Mandatarinnen und Mandatare in Bozen, Rom und Europa aufgeteilt werden. Die Leitung der Südtiroler Volkspartei bekräftigte zudem die Beschlüsse, dass aktive oder ehemalige Mandatarinnen und Mandatare die Rentenvorschüsse oder mit der Rentenabsicherung verknüpfte Auszahlungen zurückzahlen müssen. Betroffene SVP-Mandatar/innen erklären zudem innerhalb 10. April schriftlich, in Erwartung einer Neuregelung, auf ihre Anteile am sog. Family Fonds zu verzichten.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Hanspeter Munter wird aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden eine Stellungnahme zum angeblichen Bezug von Arbeitslosengeld abzugeben. Sollten die Vorwürfe zutreffen, handelt es sich dabei um ein schwer parteischädigendes Verhalten, mit dessen Konsequenzen sich die Parteileitung in ihrer nächsten Sitzung befassen wird, heißt es in der Aussendung.

 

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