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SVP- BEZIRKSFÜHRUNG STARK BESTÄTIGT

31 Marzo 2014

SVP- BEZIRKSFÜHRUNG STARK BESTÄTIGT

Der SVP Bezirksausschuss Burggrafenamt hat seiner Führung für die nächsten drei Jahre wiederum das Vertrauen geschenkt, so südtirolnews. Karl Zeller wurde mit 86 Prozent der Stimmen als Obmann bestätigt, Zeno Christanell erhielt 91 Prozent Zustimmung. Auch die Vertreter in der Bezirksleitung und im Parteiausschuss wurden neu gewählt. Bezirksobmann Karl Zeller ging in seiner politischen Rückschau auf die Ereignisse der letzten drei Jahre ein. Er schlug den Bogen von der Neuwahl der Parteiführung über den SEL-Skandal bis zu den Landtagswahlen 2013. „Es gab sehr viele Tiefen, aber auch Höhen. Mit Arno Kompatscher ist ein neuer Stern am Polithimmel aufgegangen, dessen Strahlkraft viele anscheinend überraschte“, so Zeller.

Auch die aktuelle Situation unterzog er einer Analyse. „Der Pensionsskandal ist eindeutig die größte Vertrauenskrise seit Bestehen dieser Partei. Keiner soll mit dem Finger auf den anderen zeigen,alle haben Schuld, einer mehr der andere weniger, aber alle haben zumindest die Kontrolle versäumt. Alles stand ja im Amtsblatt, auch die Opposition hat geschlafen. Aber während sich diese nun wegduckt, hat die SVP als einzige aus den Fehlern gelernt und will den Schaden wieder gutmachen. Die Beschlüsse der Parteileitung und des Parteiausschusses sind nun klar. Die Reform wird auf Null gestellt, die Anteile am Family-Fonds sind zurückzuzahlen, ein neues klares Gesetz muss verabschiedet werden. Mit den vorgezogenen Neuwahlen der Parteispitze gibt es bei der SVP auch personelle Konsequenzen. Andere wollen nach Brüssel fliehen, geben den Ausländern und Rom die Schuld oder versuchen sich nun als Pseudo-Aufklärer derjenigen Dinge, die sie selbst schon seit Monaten wussten.“

Karl Zeller wollte ursprünglich die Führung des Bezirkes in neue Hände geben, da aber Arnold Schuler nicht dazu bereit ist und viele Mitglieder ihn um das Weitermachen ersuchten, steht er nun gerne für weitere drei Jahre zur Verfügung. Bezirksobmann-Stellvertreter Zeno Christanell zeigte in seinem Rückblick auf, in welchen Themenbereichen die SVP Burggrafenamt in den vergangenen Jahren Akzente gesetzt hat. Dabei waren einige Schwerpunkte die Energie, der Steuerdruck, die Integration und Bildung sowie der Verkehr. „Wir haben uns bei vielen verschiedenen Anliegen in die Diskussionen eingebracht und einige wichtige Dinge für das Burggrafenamt erreicht. Bei der Oberstufenreform ist es uns gelungen die Fachbereiche Bauwesen und Kunst in Meran zu erhalten. Auch der Schwerpunkt Musik sollte ursprünglich gestrichen werden. Unser Einsatz für die Integration in den Kindergärten hat dazu geführt, dass in der Stadt Meran zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wurde. Bei der Mobilität hat die Bezirks-SVP die Umsetzung des ersten Bauloses der Nord-West-Umfahrung intensiv begleitet und setzt sich nun für die Fortführung ein. Auch bei der Reduzierung der IRPEF und für eine sozial verträgliche Regelung der IMU kämpften wir immer an vorderster Front“, zieht Christanell Resümee.

Für die nächsten drei Jahre will man an der Stärkung des Wirtschaftsstandortes weiter arbeiten, die Lebensqualität durch Verkehrsoptimierungen erhalten, die Gemeinden und Familien aufwerten und das Thema Bildung als Zukunftschance vertiefen. Auch Zeno Christanell erklärte, dass es in dieser Situation wohl das Einfachste wäre sich aus dem Staub zu machen. „Doch gerade jetzt dürfen wir das wankende Schiff nicht verlassen, wenn uns etwas an der Südtiroler Volkspartei liegt. Die Funktionäre und Mitglieder sind die Seele der Partei, wir müssen als Korrektiv funktionieren, um notfalls auch die eigenen Mandatare zu erden und sie auf den Boden zurück zu holen.“

Bei der Wahl der Mitglieder der Bezirksleitung und der Vertreter im Parteiausschuss zeigte sich, dass vor allem auch die Gemeindeverwalter bereit sind innerhalb der Partei Verantwortung zu übernehmen. Mit Albert Gögele, Bürgermeister von Partschins, Ulrich Gamper, Bürgermeister von Algund, und Oswald Tschöll, Bürgermeister von St. Leonhard, stellten sich drei hohe Volksvertreter zur Verfügung. Hinzu kommt noch Helmut Müller, Vize-Bürgermeister von Naturns, und Robert Gamper, ehemaliger Bürgermeister von Proveis. „Die SVP kann nicht für den aktuellen Skandal verantwortlich gemacht werden, diese liegt nicht bei den einfachen Mitgliedern und Funktionären, sondern bei den hohen Mandataren“, erklärte Oswald Tschöll. „Mein Vater war Gründungsmitglied der SVP, diese Partei ist für mich eine Herzensangelegenheit. Deshalb möchte ich auch mithelfen aus dieser Krise herauszukommen“, so Ulrich Gamper.

Die Wahlen brachten folgendes Ergebnis: Bezirksleitung – GÖGELE Albert (75 Stimmen), UNTERWEGER Urban (68), SCHWARZ SCHWIENBACHER Hildegard (63), CLEMENTI LADURNER Maria (57), ANDREIS Valentina (56). Parteiausschuss – GAMPER Robert (66 Stimmen) TSCHÖLL Oswald (60), MÜLLER Helmut (46), ZANIER Andreas (44), GAMPER Ulrich (42) und KNOLL Alexander (41).

Die Vorgangsweise von LH Kompatscher ist korrekt, so Landesrat Arnold Schuler. Er ging in seinem Gastreferat auf die Vorhaben der Landesregierung ein. Er erklärte aber auch, dass es derzeit sehr schwierig ist, sachlich zu arbeiten. Aus diesem Grund ist die Vorgangsweise von Landeshauptmann Arno Kompatscher korrekt, die Vertrauensfrage zu stellen. „Entweder wir bekommen den Rückhalt oder nicht. Es gibt viele Baustellen in unserem Land, wir müssen zum Wohle der Bürger fokussiert arbeiten können“, stellte Arnold Schuler klar. Aus diesem Grund bat er um das Vertrauen der Parteibasis für die Reformpläne des Landeshauptmannes. Ähnlich argumentierte auch der Vinschger Bezirksobmann und Kammerabgeordnete Albrecht Plangger: Der Zusammenhalt ist in der Krise das Gebot der Stunde.

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