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SENATOR KARL ZELLER SPRICHT KLARTEXT3 min read

6 Marzo 2014 2 min read

SENATOR KARL ZELLER SPRICHT KLARTEXT3 min read

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SENATOR KARL ZELLER SPRICHT KLARTEXT

 

Der Senator Karl Zeller spricht von der größten Vertrauenskrise, die die Südtiroler Politik  jemals erlebt hat, so Tageszeitung online. Er erklärt, warum Rosa Thaler vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr gesehen hat. Auch, warum die jetzt so gescholtenen Politiker schon genug gestraft sind.

Es ist derzeit die tiefste Vertrauenskrise, die Kluft zwischen der politischen Führung und der Bevölkerung ist noch nie so groß gewesen wie jetzt. „Der SEL-Skandal hat Teile der Bevölkerung aufgeregt, aber dieser Skandal geht ans Mark, es ist ein SEL-Skandal plus alle Skandale der letzten drei Jahre hoch 3.“Der Senator kann die Welle der Empörung nachvollziehen.
Ich verstehe die Empörung. Das Schlimme waren die Pensions-Vorauszahlungen. Diese Vorschüsse kann man weder verstehen noch vermitteln, sie sind nicht zu rechtfertigen. Nur muss man schauen, dass diese Emotionen nicht in eine Politikerhatz ausarten. Die Volksseele kocht zu Recht, deswegen muss die Politik klare Zeichen und Signale setzen; so Zeller”
Die politische Verantwortung für den Politiker-Rentenskandal tragen die Mandatare, die im Regionalrat für das Thaler-Gesetz gestimmt haben. „Die Bürger sollten aber auch einsehen: Es sind die Mandatare, die sich selbst ein kolossales Eigentor geschossen haben”, so Zeller im Interview mit Artur Oberhofer.

Diese Politiker müssen jetzt nicht nur die moralisch-politische Zeche zahlen, sondern sie werden pensionsmäßig viel schlechter gestellt sein als die Alt-Mandatare. Die neue Lösung wird für die jungen Mandatare viel ungünstiger sein. Wenn man von Beginn an eine vernünftige Lösung gemacht hätte, wäre das nicht passiert, so Senator Zeller”

Viele Menschen glauben jetzt, die Politiker haben sich nur bereichern wollen. Ich hingegen glaube nicht, dass dies bewusst oder aus Habgier geschehen ist. Ich denke, es war ein Fall von kollektiver Betriebsblindheit (…).

Man war parteienübergreifend bestrebt, das leidige Thema der Politikerbezüge und –renten vom Tisch zu bekommen. Alle waren froh, dass Rosa Thaler diese unangenehme Aufgabe übernommen hat. Ein Richard Theiner oder eine Martha Stocker sind bestimmt keine Aasgeier, die aufs Geld aus sind, auch sie waren froh, dass ihnen jemand diese unangenehme Finanzzeug abnimmt. Die Rosa Thaler hat im guten Glauben gehandelt. Es wäre jetzt nicht richtig, ihr die Schuld zuzuschieben, aber ich glaube, sie hat irgendwann vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr gesehen. Alle waren froh, dass ihnen die Rosa dieses Ei abnimmt, alle waren mit der Lösung einverstanden, weil sie ja mit Einsparungen verbunden ist. Die große Fehleinschätzung war die Sache mit den Vorschüssen.”

Zum Umstand, dass die Nutznießer bereits im September 2013 über die Höhe ihrer Bezüge Bescheid gewusst haben, aber allesamt geschwiegen haben, die Opposition inklusive, sagt Zeller: Sobald man in einen giftigen Apfel gebissen, den man nicht als giftig erkannt hat, ist der Zug schon abgefahren. Wenn du Ja gesagt hast zu dem Gesetz, dann ist es schwierig, aus dem fahrenden Zug auszusteigen, noch dazu in einem Wahljahr, Feigheit?
Ich glaube, dass sich viele Mandatare das Gesetz nicht genau angeschaut haben. Es war von Einsparungen die Rede, alle glaubten, das wäre eine Super-Sache. Und auf einmal sind sie drauf gekommen, dass sie für einen Blödsinn gestimmt haben. Das war mitten im Wahlkampf! Wer man die Sache aufgeworfen hätte, der hätte die Büchse der Pandora geöffnet, er hätte mitten im Wahlkampf die Bombe p
latzen lassen. Und welcher Politiker, ob von der Mehrheit oder von der Opposition, geht schon her und sagt: Ich habe für ein Gesetz gestimmt, mit dem ich mir selbst eine Million Euro in die Brieftasche gesteckt habe.”