SAMMELKLAGE GEGEN „SONDERKLAUSEL IM WAHLGESETZ“2 min read

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Die Kammerabgeordnete Michaela Biancofiore bereitet eine Sammelklage gegen die Südtiroler Sonderklausel im Wahlgesetz vor, „weil ihr die Demokratie am Herzen liegt”, so Tageszeitung Online.
Michaela Biancofiore steht die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. „Ich bin unglücklich“, so Biancofiore. Die Politikerin von Forza Italia hat im römischen Parlament einen Abänderungsantrag zum Wahlgesetz eingereicht. Die Sonderklausel für Trentino-Südtirol soll gestrichen werden, heißt es im Biancofiore-Antrag.

In der Abgeordnetenkammer wird derzeit über die Reform des italienischen Wahlrechts diskutiert. Diese Reform ist deshalb nötig, weil das Verfassungsgericht das bisherige Gesetz in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt hat. Noch vor der Europawahl im Mai soll die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs über die Bühne gehen. Das neue Gesetz  „Italicum“ genannt, sieht für die Wahl zur Abgeordnetenkammer eine Vier-Prozent-Hürde für jene Parteien vor, die in einer Koalition antreten. Acht Prozent müssen die Parteien erreichen, die alleine zur Wahl antreten. Damit soll der „Bipolarismo“ zwischen den zwei großen Blöcken gesichert werden, die Kleinstparteien haben das Nachsehen.  Für Südtirol enthält der Gesetzestext jedoch eine Sonderklausel.
In der Region werden für die Wahl zur Abgeordnetenkammer die acht Ein-Mann-Wahlkreise, die bis zur Wahlrechtsreform von 2005 Bestand hatte nun wiedereingeführt. Jede zur Wahl antretende Partei schickt pro Wahlkreis (in Südtirol sind dies die Wahlkreise Burggrafenamt-Vinschgau, Bozen-Leifers, Bozen Land und Pustertal-Eisacktal) einen Kandidaten ins Rennen. Der Kandidat mit den meisten Stimmen erhält schließlich den Sitz in der Abgeordnetenkammer. Auf diese Weise hat Südtirol bereits in den Jahren 1994, 1996 und 2001 gewählt. Während die SVP-Mandatare diese Klausel als Erfolg feiern (immerhin ist dadurch ihre Präsenz in Rom wohl gesichert), kann sich Michaela Biancofiore damit nicht anfreunden.„Mir liegt die Demokratie am Herzen“, sagt die Kammerabgeordnete. Deshalb ist ein Mattarellum, das ausschließlich für Trentino-Südtirol gilt, ein „Lumpenstreich, zugeschnitten auf die SVP“. „Mit Minderheitenrechten hat das nichts zu tun“, ist sich die Politikerin sicher.
Michaela Biancofiore will stattdessen bei der alten Regelung bleiben, wonach jene Minderheitenparteien den Einzug ins Parlament schaffen, welche die regionale 20-Prozent-Hürde erreichen. Damit ist auch die Präsenz von anderen Parteien gewährleistet, während bei den vier Einmannwahlkreisen schon jetzt die Siegerpartei feststehen würde.„Die Italiener werden ausgelöscht, weil selbst im Wahlkreis Bozen die SVP die Bedingungen diktiert“, ärgert sich die Abgeordnete. Und dasselbe gilt leider auch für die deutschsprachige Opposition und die gemischtsprachigen Parteien.
Deshalb ist die Norm „total verfassungswidrig“. „Wir bereiten eine parteienübergreifende Sammelklage vor, der sich alle Bürger der Region anschließen können“, kündigt Michaela Biancofiore an. Ihr Abänderungsantrag fand aber in der Abgeordnetenkammer nicht die nötige Mehrheit, obwohl sogar der Grüne Florian Kronbichler mit der FI-Politikerin stimmte.„Viele haben Ja zu meinem Antrag gesagt“, findet Michalea Biancofiore zumindest einen kleinen Trost. Obwohl die Regierung über eine klare Mehrheit verfügt, hat es bei der Abstimmung zum Abänderungsantrag nur eine Differenz von 127 Stimmen gegeben.