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KRONBICHLER FÜR BIANCOFIORE-ANTRAG

8 Marzo 2014

KRONBICHLER FÜR BIANCOFIORE-ANTRAG

Florian Kronbichler hat in der Kammer für einen Biancofiore-Antrag gestimmt und dafür schämt er sich nicht, so Tageszeitung online.

Zweitens war es die SVP, die bisher bei drei Viertel der Abstimmungen gleich abgestimmt hat, wie die Abgeordnete von Forza Italia. Jetzt tut man so, als wäre das eine Sünde. Von solchen ethnischen Erpressungen lasse ich mich nicht beeindrucken, so Kronbichler. Er ist gegen das Wahlgesetz, weil es das Aus für die kleinen Parteien im Parlament bedeutet. Eine so hohe Wahlhürde gibt es in keinem anderen Land in Europa, mit Ausnahme der Türkei.

Eva Klotz bringt es mit ihrem Schlachtruf ausnahmsweise auf den Punkt. Südtirol ist laut Wahlgesetz nicht Italien. Es gibt ein Sondergesetz im Gesetz. Doch mit Minderheitenschutz hat das Ganze nichts zu tun. Es schützt eine Partei, die sich von Gianclaudio Bressa ein Gesetz aufs Leib hat schreiben lassen.
Die SVP wird die Mehrheit in drei der vier Einmannwahlkreise holen. Doch damit nicht genug. Sie wird mit ihren Überhangstimmen aus den Einpersonen-Wahlkreisen, die sie zum Teil ein zweites Mal verrechnen kann, um eines von den drei Proportional-Mandaten mitspielen können. Wahrscheinlich wird sie dabei einen PATT-Mann zum Zug kommen lassen. Das ist aber immer ihr Reservist und stets zu Befehl, so wie das zur Zeit Mauro Ottobre ist. Florian Kronbichler hat Gianclaudio Bressa auf diese Ungerechtigkeit hingewiesen, weil er diese Sonderklausel geschrieben hat.
Karl Zeller tut nur groß damit. Er kann höchstens dem Bressa sagen, was dieser hineinschreiben soll. Dafür enthält der Entwurf aber immer noch eine regionale 20-Prozent-Hürde, die Minderheitenparteien erreichen müssen, um ins Parlament einzuziehen. Diese stammt sehr wohl von Zeller. Sie ist aber ungerecht, weil nur die SVP diese Hürde erreichen kann. Diese ist von der SVP als Anti-Freiheitlichen-Sperre eingeschleust.  Kronbichler ist sehr dagegen, dass die SVP versucht, sich die Konkurrenz, und sind es auch die Freiheitlichen, per Wahlgesetz und nicht erst in der Wahlurne auf Distanz zu halten. Der Abi (Plangger, A.d.R.) hat sein Ehrenwort gegeben, dass diese Hürde beseitigt wird, weil sie einfach ungerecht und undemokratisch ist. Der Einzug eines schrägen Vogels, wie ich es einer bin, wird völlig verhindert, so Kronbichler. Die SVP behauptet zwar, dass der Wahlkreis Bozen für einen italienischen Vertreter geschaffen worden ist Doch was passiert, wenn die Italiener weiterhin so undiszipliniert wählen wie zuletzt und ein Peterlini vom Dienst antritt? Allenfalls schafft es ein Italiener von Volkspartei Gnaden nach Rom. Auch Francesco Palermo ist nur deshalb gewählt worden, weil er von der SVP toleriert wurde.
Kronbichler
fordert nun  ein Proportionalsystem mit einem einzigen Wahlkreis Südtirol.  Der Entwurf ist viel fokischer als das bisherige Wahlgesetz. Zum einen, weil es zugeschnitten ist auf die SVP, auf deren Erhalt der Macht. Die Pluralisierung im Lande soll gesetzlich unterbunden werden, was auch viele Abgeordnete des PD so sehen. Zum anderen, weil damit auch auf nationaler Ebene nur noch die zwei stärksten Parteien übrigbleiben und die Grillini ausgeschaltet werden sollen.
Ebenfalls ist er der Meinung, dass es Bressa mit diesem Entwurf zu arg treibt. Er ist ja Staatssekretär geworden, in Wirklichkeit ist aber Minister. Die eigentliche Regionenministerin, jene Frau aus Kalabrien, steht unter ihm. Es wird schon einen Grund geben, warum Bressa das Verdienstkreuz des Landes erhalten hat. Es war vermutlich ein Liebesdienst an Karl Zeller. Der PD hat sich völlig an die SVP gebunden, und Zeller ist ein mächtiger Senator, der ein gutes Dutzend von Gefolgsleuten befehligt.

 

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