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„IST DIESE LANDESREGIERUNG ETWA NOCH LEGITIMIERT?“

3 Marzo 2014

„IST DIESE LANDESREGIERUNG ETWA NOCH LEGITIMIERT?“

„Von den 35 gewählten Landtagsabgeordneten sind ganze 21 für das himmelschreiende Gesetz zu den Politpensionen verantwortlich, so stol.it. Diese eindeutige Mehrheit reicht nun aus, um die moralische Legitimierung des Landtages anzuzweifeln“, so Paul Köllensperger,  Landtagsabgeordneter von „Movimento 5 stelle“. Kann so ein Landtag, der nur darauf aus ist, sich eigene Vorteile und Privilegien auszuhandeln von sich behaupten, das Vertrauen des Volkes zu genießen?
„Ist diese Landesregierung etwa noch legitimiert? In den letzten Tagen räumten einige Landtagsabgeordnete kleinlaut ihre Fehler ein und manche versprachen sogar, das Geld zurückgeben zu wollen. Die 5 Sterne Bewegung hat durch konkrete Schritte gezeigt, dass dies nicht nur möglich ist, sondern auch schlichtweg gebührend ist“, unterstreicht Köllensperger.
Er
verzichte monatlich auf fast die Hälfte seines Gehalts als Landtagsabgeordneter, „wie im Wahlkampf versprochen. Die Bürger wissen dieses zu schätzen. Es wäre jedoch geradezu lächerlich, die Gelder der eigenen Partei zu spenden“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete.