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„ES BRAUCHT TOTALE TRANSPARENZ BEI NEUREGELUNG“

15 Marzo 2014

„ES BRAUCHT TOTALE TRANSPARENZ BEI NEUREGELUNG“

Die SVP Bezirksspitze des Burggrafenamtes hat zu einem Treffen mit den Bürgermeistern und den Ortsobleuten eingeladen, so SüdtirolNews. Dabei wurden klare Vorstellungen formuliert, was von den Mandataren erwartet wird, vor allem die Rücknahme der Rentenvorauszahlung und die totale Transparenz bei Neuregelung.

Das Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 „Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung und die Vorsorge der Regionalratsabgeordneten der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ hat zu einer Systemkrise geführt, die bisher noch nicht absehbare Folgen für die Parteilandschaft, aber auch für die Demokratie in Südtirol hat.
Seit Jahren wird  gemeinsam für den Abbau von ungerechtfertigten Politikerprivilegien und Vorzugsbehandlungen gekämpft, ebenso für die Reduzierung der Amtsentschädigungen auf ein vertretbares Ausmaß. Die Abgeordneten aller Parteien haben einen schweren Fehler gemacht und das kollektive „Schlafwandeln“ aller Kontrollinstanzen in unserer Demokratie hat nach Bekanntwerden der Rentenvorauszahlungen und der Einlagen in den „Family Fond“ zur aktuellen Situation geführt“, so Bezirksobmann Karl Zeller. Von diesen Rentenvorauszahlungen wurden weder die Parteigremien noch Landeshauptmann Arno Kompatscher informiert. Kein Parteigremium hätte einer solchen Regelung zugestimmt! Nicht nur in Zeiten der allgemeinen Krise, der knappen öffentlichen Haushalte und der notwendigen Einsparungen sind solche Maßnahmen nicht vertretbar und realitätsfremd. „Als Obleute und Bürgermeister müssen wir immer den Kopf herhalten. Das verlorene Vertrauen kann nur durch absolute Transparenz wieder hergestellt werden“, erklärte der Algunder Bürgermeister und SVP-Ortsobmann Ulrich Gamper.
Um nun ein klares Signal zu setzen sind jetzt konkrete Schritte nötig: „Rückzahlung der ausgezahlten Gelder innerhalb von 30 Tagen; die Beteiligungen am „Family Fond“ sind zurückzugeben; das aktuelle Gesetz muss abgeschafft werden; die Entschädigungen im Rahmen einer rückwirkenden Neuregelung sind klar und transparent zu definieren; auch bei den Altmandataren, die Leibrenten beziehen, sollten Zeichen gesetzt werden; eine offizielle Entschuldigung der Parteiführung bei den Funktionären, Mitgliedern und Wählern“.

Die Sammlung der Mitgliedsbeiträge, welche unter den gegebenen Umständen sowieso sehr schwierig wäre, müsste vorläufig eingestellt werden, bis sich an der „Pensionsfront“ eine positive, moralisch vertretbare Entwicklung zeigt“, stellt Bezirksobmann-Stellvertreter Zeno Christanell klar. „Dann wird es aber auch wieder an den Ortsauschüssen liegen, den Mitgliedern zu vermitteln, dass die Partei mehr ist als die Summe ihrer Mandatare.
Die Parteigremien und auch die Mitglieder sind als Korrektiv wichtig, sie müssen wenn nötig auch die eigenen hauptberuflichen Politiker kontrollieren und auf den Boden der Realität zurückbringen.“

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