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DIE FREIHEITLICHEN: ENTSCHEIDUNG ÜBER EURPAWAHL

10 Marzo 2014

DIE FREIHEITLICHEN: ENTSCHEIDUNG ÜBER EURPAWAHL

Die Freiheitlichen werden heute entscheiden, ob sie zu den Europawahlen antreten werden, so Tageszeitung Online. Das Bündnis mit der Lega Nord könnte wegen des Rentenskandals noch platzen. Maurizio Fugatti wartet immer noch auf den entscheidenden Anruf: „Ich bin zuversichtlich, dass sie zusagen werden“, so der Kommissar der Lega Nord Südtirol.Seit zwei Monaten verhandeln die Freiheitlichen und die Lega Nord über ein mögliches Wahlbündnis für die Europawahlen im kommenden Mai. Aufgrund der nationalen Sperrklausel von vier Prozent brauchen die Blauen einen nationalen Partner, um nach Brüssel zu kommen.Direkter Ansprechpartner von Pius Leitner und Co. ist der neue Lega-Koordinator und Regionalratsabgeordnete Maurizio Fugatti, der seit dem Abgang von Elena Artioli die Zügel in die Hand genommen hat. „Zu den thematischen Fragen haben wir uns bereits einigen können“, sagt Fugatti.
Bei Themen wie der Euro-Rettung, der Verteidigung der Autonomie und der Ausländerpolitik sind sich die beiden Parteien ohnehin relativ nah. Das war auch eines der Ergebnisse des Treffens zwischen den Freiheitlichen-Vertretern und dem neuen Lega-Chef auf nationaler Ebene, so Matteo Salvini, am  vergangenen Sonntag in Bozen.Die Freiheitlichen-Chefin Ulli Mair bestätigt, dass es beim Wahlprogramm einen grundsätzlichen Konsens gibt. „Die Lega Nord hat uns wichtige Zugeständnisse gemacht, etwa in Sachen Freistaat“, erklärt die Abgeordnete. Außerdem ist der Freiheitlichen-Kandidat (aller Voraussicht nach ist das Pius Leitner) der einzige, der im Fall eines gemeinsamen Bündnisses in Südtirol antreten wird. Und sollte er tatsächlich nach Brüssel gewählt werden, kann er dort auch relativ eigenständig arbeiten, so Ulli Mair. Heute wird nun auf der Vorstandssitzung der Freiheitlichen die endgültige Entscheidung gefällt. „Wir treten nur dann an, wenn die Kandidatur auch vom gesamten Vorstand mitgetragen wird“, unterstreicht die Parteichefin. Wo liegen derzeit noch die offenen Baustellen? Offiziell heißt es, dass das Listenzeichen für Bedenken sorgt. Das Symbol der Freiheitlichen ist auf dem gemeinsamen Listenzeichen der Lega im Wahlkreis Nord-Ost nur in kleiner Form zu sehen. Mit ihrem eigenen Symbol können Ulli Mair und Co. nicht kandidieren, weil sie dafür im gesamten Wahlkreis 35.000 Unterschriften sammeln müssten. Doch es gibt noch ein zweites, weitaus größeres Problem.Die Diskussion um die Politiker-Renten, durch die auch die Freiheitlichen in Mitleidenschaft gezogen wurden.Maurizio Fugatti winkt zwar ab: „Die gesamte Politik in Trentino-Südtirol befindet sich in der Krise, nicht nur die Freiheitlichen“, sagt der Lega-Kommissar. Einige Vorstandsmitglieder haben aber dennoch Bauchschmerzen. Soll man sich in der jetzigen Phase abzählen lassen? Wäre das nicht politischer Selbstmord? Andererseits könnte ein eigenes Nicht-Antreten auch als Zeichen der Schwäche gedeutet werden, weil man dadurch die SVP allein auf weiter Flur lässt. Ulli Mair gibt sich zugeknöpft: „Wir sind grundsätzlich bestrebt, zu den Europawahlen anzutreten – doch die Entscheidung trifft der Vorstand.

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