DIE EU IST DIE SICHERSTE STEUEROASE DER WELT4 min read

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Laut den Deutsche Wirtschaft Nachrichten wird die EU von den etablierten Parteien so leidenschaftlich verteidigt, weil sie nichts anderes ist als ein geniales Geschäftsmodell für Politiker. Abgeordnete, Partei-Granden und Beamte verdienen Spitzen-Gehälter, ohne Steuern zu zahlen. Verdienen müssen das Geld die Bürger Europas.

In den kommenden Monaten werden sich die Parteien in allen EU-Ländern in den Wahlkampf zur EU-Wahl stürzen. Sie werden sich gegenseitig an Populismus überbieten; wie etwa EU-Parlamentspräsident Schulz, der, wie Reuters berichtet, sich mit den Euro-Kritikern solidarisiert und seine eigene Branche mit Schmutz bewirft. er sagte:„Schweißfüße und die EU sind in manchen Kreisen auf der gleichen Ebene.“

Die Politik in Europa hat sich eine zweite Ebene geschaffen, auf der jeder, egal, was er kann oder ob er schon jemals bewiesen hat, was er kann zu fantastischen Gehältern gelangen kann.

Die Bürger (Arbeiter) in den Tochterfirmen (Staaten) müssen immer härter dafür arbeiten, dass die verschiedenen Management-Hierarchien (EU-Gremien) ein fürstliches Auskommen haben.

Denn die Gehälter und Vergünstigungen der EU-Politik und der Brüsseler Verwaltung sind sagenhaft. Erarbeitet werden sie von den Steuerzahlern. Denn die Politiker zahlen keine Steuern. Die EU ist die sicherste Steueroase der Welt.

Daran ist nicht „Europa“ schuld, sondern das politische System, welches darauf aufbaut, dass die Bürger sowohl für die Länder und ihre Politiker als auch für den Überbau arbeiten bis zum Umfallen.

Die grandiosesten und rasantesten Gehaltserhöhungen weltweit  gab es 2009 in der EU. Natürlich nicht für die Bürger, sondern für EU-Abgeordnete.

Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 sogenannte Top-Beamte ca. 24.000 Euro monatlich mehr als die deutsche Bundeskanzlerin und am 22 November 2012 berichtete der Spiegel von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit 178.000 Pfund (220.000 Euro) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. Doch nach Aussagen von Vanessa Mock, Korrespondentin des Wall Street Journal in Brüssel, sollen es sogar 3.000 EU-Beamte sein, die das Gehalt von David Cameron übertreffen. Sie berief sich dabei auf Studien bzw. Umfragen von EU-Abgeordneten. (ORF III—Sendung, „Inside Brüssel“ vom 29. November 2012).

Aber auch die unteren Chargen nagen nicht am Hungertuch. Genau 5.461 Beamte  verdienen mehr als 10.000 Euro im Monat.

Ja, das Paradies gibt es wirklich, zudem in einer selbst geschaffenen Steueroase, in der niemand Verantwortung übernehmen muss. Zur Paradieserkenntnis gelangte sogar der Präsident des EuGH, der Grieche Vassilios Skouris: „Dieses Amt am Gerichtshof ist das Beste was mir passieren konnte“, so der oberste Richter in einem Welt-Online-Interview vom 18. Dezember 2012. Und so zitierte Spiegel 2012 den deutschen Steuerzahlerbund: „Die Bürger Europas haben das Gefühl, dass sich in Brüssel eine Kaste schamlos und ohne Kontrolle selbst bedient.“  Doch wie sagte der mittlerweile zu vier Jahren Haft  verurteilte Ex-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der von als Lobbyisten getarnten Reportern der Sunday Times voll auf den Leim ging: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich. Die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter“ (Kurier, 5. August 2012). Doch mit dieser Ansicht steht er nicht allein. Auch die jüngste und von Brüssel noch nicht vereinnahmte Abgeordnete im EU-Parlament, die 24-jährige Schwedin, Amelia Anderskotter, sorgt sich in einem FM4-Radio-Interview (14. September 2012) um den Zustand des EU-Parlaments: „Das EU-Parlament ist voller guter Absichten, hat aber keine Lust dazu, diese Absichten auch umzusetzen.“

Im Februar 2013 rechtfertigte der oberste Personalchef der EU und Kommissionsvizepräsident, der Slowene Marcos Sefcovic, die hohen Gehälter der EU-Mitarbeiter mit dem Argument: „… man muss die Besten holen, die man kriegen kann“ (Spiegel 5. Februar 2013).

Nun, ohne fachlich qualifizierten EU-Mitarbeiter zu diskreditieren, darf mit Verlaub festgestellt werden: Ist wohl zumindest bei den Spitzenpositionen in Kommission und Parlament nicht unbedingt gelungen.

 

So zeichnet sich auch für die EP-Wahlen im Mai 2014 wieder das alte Schema ab. Es werden einmal mehr, nicht die Besten, sondern jene in der Heimat verzichtbare Kandidaten aus der zweiten oder dritten Reihe aufgestellt. In Österreich beispielsweise, nominierte die SPÖ den zum Jahresende 2013 beim ORF gekündigten, äußerst beliebten 62–jährigen TV-Moderator Eugen Freund, als EP-Spitzenkandidat. In einem Interview (Profil 19. Januar 2014) nach dem Durchschnittslohn eines Arbeiters befragt, antwortete er: „Ich weiß nicht, ungefähr 3.000 brutto?“ Tatsächlich liegt das Nettoeinkommen eines österreichischen Arbeiters bei etwa 1.600 Euro. Soviel zur Bürgernähe des Kandidaten, der bisher in einem geschützten Bereich (Spitzengehalt eines Moderators bis zu 140.000 Euro jährlich) lebte und sich von der Wirklichkeit offensichtlich zu sehr entfernt hat.

Auch die Spitzenkandidatin der zweiten österreichischen Großpartei, der ÖVP, Beatrix Karl, eine eher nicht erfolgreiche und abgesetzte Justizministerin wird zur Gourmetmetropole Brüssel entsorgt. Denn einmal von den Parteien auf eine der vorderen Listenplätze gesetzt, ist den Kandidaten ein Platz an der Sonne so gut wie sicher, bevor der Wähler überhaupt gewählt hat.

Natürlich ist die Situation in Deutschland und anderen Ländern nicht anders. Nicht die Besten, sondern jene mit den besten politischen Beziehungen werden in Kommission, Parlament und in den Brüsseler Gourmet-Restaurants sitzen. Sie regieren Europa auch in der Zukunft. Aber das hat Europa nicht verdient.