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DAS VOLK IM ZENTRUM DES POLITISCHEN GESCHEHENS

14 Marzo 2014

DAS VOLK IM ZENTRUM DES POLITISCHEN GESCHEHENS

Der Landtagsabgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung, Paul Köllensperger, äußert in einer Aussendung, dass die Distanz zwischen Politik und Bürgern behoben werden muss, so SüdtirolNews.

Das kann nur mit Hilfe von demokratischen Mitteln geschehen, sofern diese weiter ausgebaut werden und in der Prioritätenliste der Politiker wieder ganz oben stehen. Es wird höchste Zeit, dass der Gesetzesvorschlag zur direkten Demokratie wieder aus den Schubladen des Landtages herausgeholt wird“, so Köllensperger.

Es ist unabdingbar, dass die Bürger wieder ins Zentrum des politischen Geschehens treten. Aus diesem Grund unterstützt nun die Fünf-Sterne-Bewegung schon seit ihrer Gründung jegliche Bemühungen der Gesellschaft, die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine größere Beteiligung der Bevölkerung am politischen Geschehen zu ermöglichen“.

Erinnert ihr euch an das Gesetz zur direkten Demokratie, das von der SVP vorgeschlagen wurde und beim Referendum vom 9. Februar abgewählt wurde? Jetzt wissen wir auf jeden Fall weshalb darin die Möglichkeit für Bürger, über die Kosten der Politik abzustimmen, ausgeschlossen war. Der bereits bestehende Gesetzesvorschlag, der durch 18.000 Unterschriften gestützt wird, liegt bereits seit einigen Monaten im Landtag vor und muss unbedingt wieder ins Spiel gebracht werden. Mit einem guten Gesetz zur direkten Demokratie hätte es beispielsweise kein haarsträubendes Gesetz wie jenes zu den goldenen Renten gegeben. Mehr direkte Demokratie kann auch abschreckend für Politiker wirken“, so der Grillino.

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