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DAS DUNKELSTE KAPITEL IN DER OBSZÖNEN PENSIONSREGELUNG

4 Marzo 2014

DAS DUNKELSTE KAPITEL IN DER OBSZÖNEN PENSIONSREGELUNG

Ein besonders bizarrer Aspekt der umstrittenen Rentenregelung sind die Pensionen für die Hinterbliebenen, die jährlich 724.000 Euro kosten; so Salto.bz.
Claudio Emeri war in Bozen über Jahrzehnte eine wichtige Persönlichkeit. Er spielte nach dem Krieg als Widerstandskämpfer eine Rolle im politischen Geschehen, er war Mitglied des Gemeinderates und sozialistischer Stadtrat der Landeshauptstadt. Als namhafter Anwalt arbeitete er unter anderem als Verteidiger des römischen Wochenmagazins L’Espresso.
Emeri war mit Andreina Ardizzone verheiratet, die 1983 für die Grünen in den Landtag gewählt wurde. Im Sommer 1985 erlag die beliebte Anwältin während einer Reise einem Herzinfarkt. Weil sie zwei Jahre Abgeordnete war, bezieht ihr Mann seit fast 30 Jahren eine monatliche Rente von 2900 Euro. Das bedeutet, dass er in dieser Zeit fast eine Million an öffentlichen Geldern kassiert hat.
“Ero e rimango comunista”versicherte Claudio Emeri unlängst bei der Feier zu seinem 90. Geburtstag. Auf die Frage, wie viel man früher als Politiker verdient hat, antwortete er: “Poco o niente, ma per me é giusto cosí”.
Die Renten für die Hinterbliebenen der Abgeordneten sind eines der dunkelsten Kapitel in der obszönen Pensionsregelung des Regionalrats, weil sie völlig unabhängig von den Einkommensverhältnissen und oft über viele Jahrzehnte ausgezahlt werden.
So erhält die Witwe des früheren Landesrats Robert von Fioreschy, der 1952 in den Landtag gewählt wurde, monatlich 4000 Euro. Eben so viel wie Irmtraud Demattio, Frau des langjährigen Landtagsabgeordneten und Europarlamentariers Joachim Dalsass.
Fioreschy war Besitzer des aus dem 13. Jahrhundert stammenden Schlosses Auer, Landesrat für Handel und Industrie und Präsident der Handelskammer.
Leo von Pretz stammte aus einer wohlhabenden Unternehmerfamilie mit beträchtlichem Waldbesitz, war Landesjägermeister und gehörte dem Landtag in der ersten Legislatur von 1948 bis 1952 an. Seit seinem Tod vor 30 Jahren erhält seine Witwe Waltraud Steinkeller eine monatliche Pension von 1125 Euro.
Knapp 3000 Euro bekommt die Witwe des ehemaligen Landesrates und SVP-Senators Hans Rubner, 2360 Euro monatlich die in Florenz lebende Witwe Valeria Malcontenti von Alexander Langer.

Solche Beispiele lassen sich dutzendfach fortsetzen. Sie dienen keineswegs der Denunziation der Betroffenen, denn die Zahlungen sind völlig legal. Sie belegen lediglich die Abstrusität einer Regelung, die Normalbürger zu Recht als empörend empfinden und die in eine Zeit zurückreicht, in der sich die Politiker im Selbstbedienungsverfahren Privilegien aller Art genehmigten. Die Renten für die Hinterbliebenen kosten die Region 724.000 Euro pro Jahr. Viele von ihnen müssen noch über Jahrzehnte ausgezahlt werden, bis zum Tod aller Betroffenen.

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