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ARNO KOMPATSCHER STELLT „VERTRAUENSFRAGE“

29 Marzo 2014

ARNO KOMPATSCHER STELLT „VERTRAUENSFRAGE“

Arno Kompatscher zieht endgültig seine Konsequenzen, so stol.it. Gestern kündigte der Landeshauptmann im Landtag an, als Folge des Rentenskandals und der Reaktionen darauf, die Vertrauensfrage zu stellen.
Er
hat hierbei in seiner Regierungserklärung von mehr Freiraum gesprochen“, so Arno Kompatscher im Landtag. Auch von mehr Eigenverantwortung und mehr Transparenz war die Rede. Dass man sich zurückziehen will, wo die Privatinitiative mehr tun kann.“

„Nun liegt der Haushalt vor und ist Zeichen unserer Politik“, betont Kompatscher. Die Sozialpartner sind angehört worden und ihre Einwände mit eingeflossen. „Der Haushaltsvoranschlag ist geradezu revolutionär, was die Steuern anbelangt.“

„Gleichzeitig hat man ein Beitragsstopp erklärt“, erinnert Kompatscher. Das alte System ist so nicht mehr tragbar gewesen. Zudem hat man die Mandatsdauer des Landeshauptmanns beschränkt. LH Kompatscher zählt in Folge mehrere Punkte auf, die man im Sinne der Regierungserklärung durchgeführt hat.

Es sind “große Herausforderungen, jeden Tag”. Auch auf höherer Ebene steht derzeit ein Wandel an, meint der Landeshauptmann und geht auf die Reformen ein, die Ministerpräsident Renzi derzeit in Italien plant. Dieses sind auch „Chancen, die Autonomie nun wirklich auszubauen. So wie wir es in der Regierungserklärung angekündigt haben“, so Kompatscher.

Man verfolgt die Entwicklungen sehr aufmerksam. “Also große Herausforderungen für jeden Tag.”


Die”Empörung des Volkes ist nachvollziehbar”„Plötzlich stehen man vor einer Situation, wie wir sie nun eben haben: der Rentenskandal, oder wie auch immer man das nennen mag. Das war ein Versagen der Südtiroler Politik. Die Südtiroler Politik hat versagt. „Mehrheit wie Opposition.“

LH Arno Kompatscher hat versucht, sofort eine Antwort zu finden „und das gilt für ihn heute noch: Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen, immer im Rahmen dessen, was rechtlich möglich ist.“

„Wir wollen alles, was nachträglich noch möglich ist, tun“, unterstreicht Kompatscher. Für die Zukunft sollten die Politiker eine Amtsentschädigung erhalten und damit Schluss. Der Prozess solle möglichst transparent gestaltet werden.

 „Obwohl diese Botschaft vom Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi und Arno Kompatscher immer wieder auch so nach außen getragen wird, vergeht kein Tag, ob die Landesregierung noch legitim ist“.

Immer wieder wird gefragt, ob nicht jemand aus dem Regierungsteam ausgetauscht werden muss. Dauernd wird nach einer Umbesetzung der Landesregierung gerufen, auch durch die Medien. Man kann nicht arbeiten, wenn man sich des Vertrauens nicht sicher ist.

„Ich werde mich deshalb in eine Art und Weise an sie wenden, wie es in Südtirol noch nie gemacht worden ist, so Kompatscher. Unsere Autonomie sieht keine Vertrauensabstimmung vor. In Artikel 47 liest man allerdings: Es gibt zwei Möglichkeiten, dass dieser Landtag aufgelöst werden kann. Zum einen wenn die Mehrheit des Landtages zurücktritt oder wenn innerhalb 90 Tagen keine Regierung gebildet werden kann.“

„Der Landeshauptmann Arno Kompatscher wird die Vertrauensfrage deshalb anders stellen: Wenn das Haushaltsgesetz nicht genehmigt wird, dann wertet er das als Misstrauen gegen diesen neuen Politikstil und dieser Regierungsmannschaft, unmittelbar danach wird er einen technischen Haushalt vorlegen und zurücktreten. Dann macht er den Weg frei. Es wird der Landtag entscheiden. Die Frage ist also: Soll das ehrgeizige Regierungsprogramm, mit der neuen Aufgabe, die Rentengeschichte zu klären, umgesetzt werden? Oder wird der Regierung das Vertrauen entzogen?

Ich werde mich in Demut nach der Entscheidung richten, so Kompatscher.“

Die Sitzung wird am Dienstag fortgesetzt. Dann wird der Landtag über den Gesetzesentwurf zum Landeshaushalt und die Zukunft der Regierung Kompatscher entscheiden.

 

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