Napolitano bleibt im Amt – Antrag abgeschmettert

Der Staatspräsident hat seine Kompetenzen deutlich überschritten, das ist kein überparteilicher Garant der Verfassung mehr, so polterten die Grillini Anfang Februar und hinterlegten einen Antrag auf Amtsenthebung, so stol.it.

Nun wurde heute das Ergebnis der Antragsprüfung bekanntgegeben. Das entsprechende Gremium schmetterte den Antrag auf Amtsenthebung klar ab. „Offensichtlich unbegründet“, so hieß es. Für die Archivierung des Antrags haben Partito Democartico, Nuovo Centrodestra, Scelta Civica, Popolari d’Italia und Socialisti gestimmt. Forza Italia enthielt sich der Stimme. Für die Berlusconi-Partei bedeutet das jedoch nicht, dass die Angriffe auf das Staatsoberhaupt nun aufhören werden.
Forza Italia echauffiert sich derzeit darüber, dass Napolitano angeblich bereits im Sommer 2011 Kontakte zu Monti aufgenommen hat, um seine Bereitschaft zu sondieren, eine alternative Regierung zu jenen Berlusconis zu führen. 
„Ich weiß nicht, ob Napolitano sein Amt niederlegen muss“, so  FI-Berater Giovanni Toti.
„Man muss klare Verhältnisse schaffen“, meint er. „Es ist nicht normal, dass ein Präsident Aufträge vergibt, solange noch eine Regierung, der nicht das Vertrauen entzogen wurde, an der Macht ist.”
Zudem ist der Spread im Juni 2011 bei 200 Punkten gelegen und nicht bei 500, gab Toti noch zu bedenken.