Cronaca

Landtagsanfrage wegen „Rechtsextremismus‘

7 Febbraio 2014

Landtagsanfrage wegen „Rechtsextremismus‘

FreiWild Band1 03Der Rechtsanwalt Gerhard Brandstätter hat im Auftrag der Rock-Band „Frei.Wild“ ein Schreiben an verschiedene Oberschulen Südtirols gerichtet, so die Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Landtagsanfrage.

In diesem Schreiben wird dem Mitarbeiter des Jugenddienstes und „Rechtsextremismus“-Experten Armin Mutschlechner vorgeworfen, die Band „Frei.Wild“ an Oberschulen in einem Vortrag als „rechtsextrem“ eingestuft und mit dem rechtextremen Netzwerk „Blood and Honour“ in Verbindung gesetzt zu haben, erklärt Mair. 
„Gerüchten nach soll Mutschlechner in seinem Vortrag nicht nur die Band als rechtsextrem eingestuft haben, sondern auch bestimmte Südtiroler Parteien“, erklärten die Freiheitlichen, so SüdtirolNews. 
Man möchte konkret in der Landtagsanfrage von der Landesregierung wissen, an welchen Schulen und wann Armin Mutschlechner referiert hat und ob er auch in Jugenddiensten entsprechende Vorträge gehalten hat. 
Weitere Fragen wären: „Was befähigt Herrn Armin Mutschlechner dazu, als ‚Experte für Rechtsextremismus‘ aufzutreten? Wo hat Herr Armin Mutschlechner die entsprechenden Fähigkeiten und Qualifikationen erworben?” 
Falls dem Schulamt bzw. der Schule das entsprechende Referat vorliegt, erbitten die Freiheitlichen um die Aushändigung. Es gibt laut Mair angeblich auch Videoaufzeichnungen darüber. 
Es geht in der Anfrage neben der Band auch um die mutmaßlichen Vorwürfe gegen bestimmte Parteien. „Sollte es den Tatsachen entsprechen, dass die Band ‚Frei.Wild‘, als auch bestimmte Parteien als ‚rechtsextrem‘ eingestuft werden? Wenn ja, welche Parteien? Kann ausgeschlossen werden, dass Südtirols Schülerinnen und Schüler durch derartige einseitige Darlegungen parteipolitisch beeinflusst werden? Ist es für die Landesregierung legitim, dass Lehrpersonen und Schulpersonal im Landtag vertretene Parteien als ‚rechtsextrem‘ diffamieren?“, so Mair. 
Die Freiheitlichen möchten auch noch wissen, wie die Landesregierung auf das Schreiben des Rechtsanwaltes Gerhard Brandstätter reagiert  hat, aber auch auf die Aussagen des Direktors Martin Rederlechner, der die Vorwürfe medial nicht entkräftet, sondern nur Verwunderung ist. 
Im Jahr 2010 hat der Leiter der deutschen Bundeszentrale für Politische Bildung, Thomas Krüger, einen Workshop zum Thema ‚Rechtspopulismus‘
  abgehalten. Wer hat an diesem Workshop teilgenommen? Welche Strategien gegen ‚Rechtspopulismus‘ hat man festgelegt? Haben an diesem Workshop Mitarbeiter der Jugenddienste und Lehrpersonen teilgenommen?“, so die Freiheitlichen abschließend.

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