Lage “hoch brisant “Steinmeier droht Ukraine mit Sanktionen1 min read

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Bundesaußenminister Steinmeier möchte energisch gegenüber der ukrainischen Führung auftreten und sich durchsetzen, so zeitonline. Auch Sanktionen schließt er nicht aus.

Die Lage ist “hoch brisant”. Er betonte, dass die Bundesregierung gegenüber der ukrainischen Regierung energischer auftreten muss. In einem Interview mit den ARD-Tagesthemen schloss er auch Sanktionen nicht aus. “Die Sanktionen müssen wir als Drohung zeigen und auch bereit sein, für den Fall, dass es zu den erwarteten und verlangten Fortschritten in den Verhandlungen der nächsten Tagen nicht kommt, darüber zu entscheiden” sagte Steinmeier in der ARD. Die Lage in der Ukraine ist weiterhin “hoch brisant”. “Es ist ein Pulverfass und deshalb hoffe Steinmeier, dass von keiner Seite gezündelt wird.” Steinmeier sprach angesichts des vergangenen Tages in der Ukraine von “kleinen Bewegungen, die ein bisschen Hoffnung aufzeigen”, da zum ersten Mal auch über die Freilassung von Gefangenen gesprochen worden ist.”
Präsident Viktor Janukowitsch will sich am Dienstag erneut mit Vitali Klitschko und anderen Oppositionsführern treffen. Die EU und die USA wollen die Ukraine mit einem “Marshall-Plan” unterstützen. Die Finanzhilfe wird jedoch nur fließen, falls in Kiew eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition um Vitali Klitschko gebildet wird. Bundesaußenminister Steinmeier befürwortet den Plan. “Die Ukraine braucht unsere ganze Hilfe, dass dieses Land politisch wieder auf die Beine kommt”, sagte er am Abend in London.
Bis Freitag sollen die Protestierer freigelassen werden. Im Gegenzug wollen die Regierungsgegner die besetzte Stadtverwaltung von Kiew sowie Barrikaden auf der Gruschewski-Straße im Regierungsviertel räumen. Klitschko fordert bisher die bedingungslose Freilassung der Demonstranten.