KONSEQUENZEN IM POLITRENTEN-SKANDAL

Die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi reagieren endlich auf den Politrenten-Skandal: „Die Pensionen werden gekürzt, so Tageszeitung online.”

Mittels eines Rechtsgutachtens hat man überprüfen lassen, inwieweit das Gesetz zu den Politikerrenten nachgebessert werden kann. „Es gibt eine Reihe von Verfassungsgerichtsurteilen, die durchaus bestätigen, dass dies möglich ist”, so Kompatscher und Rossi. Die Landeshauptleute kündigen auch an, die im Zuge der Thaler-Reform ausgehandelten Summen nach unten zu korrigieren, um das verlorene Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Gekürzt werden soll, wenn möglich, sowohl die Renten von 2.800 Euro netto als auch die ausbezahlten Summen sowie die Anteile im Family Fonds.
Der LH stellt aber klar, dass das Gesetz nur jene Abgeordnete betrifft, die vor 2013 gewählt wurden. Wer 2013 in den Landtag gewählt wurde, bekommt im Alter von 65 Jahren insgesamt 777 Euro netto an Pensionen, wenn der- oder diejenige eine Legislatur im Hohen Haus bleibt. Bei drei Legislaturen kommt der Abgeordnete auf 1955 Euro netto.
„Dieses beitragsbezogene System entspricht dem System, welches auch für die normalen Arbeitnehmer gilt”, so Kompatscher.

Man wird nun sofort an die Arbeit gehen und die Zielvorgabe, Kürzungen an den Renten vorzunehmen, auch ins Koalitionsprogramm zu schreiben.