FREIHEITLICHE PIUS LEITNER IST NICHT „SÜNDENBOCK“1 min read

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Der Freiheitliche Pius Leitner schlägt vor, dass der Rechnungshof die Kosten der Rentenbezüge prüft. Außerdem sollen die Mindestrenten angehoben werden, so Tageszeitung online.

„Angesichts der heftigen Diskussion um die Leibrenten der Landtagsabgeordneten ist der Landtag nun gefordert, umgehend die von mehreren Parteien im Wahlkampf geforderte Erhöhung der Mindestrenten umzusetzen”, so Pius Leitner. Der Freiheitliche erklärt, seine Partei wird bei der Behandlung des Finanz- und Haushaltsgesetzes im April einen entsprechenden Antrag einbringen und die Erhöhung auf 800 Euro vorschlagen. „Ebenfalls werden wir beantragen, dass das Lebensminimum auf 700 Euro angehoben wird und dass besser darauf geachtet wird, die soziale Treffsicherheit zu garantieren“, so Leitner. Damit reagiert er auch auf die Kritik an seiner Person: Auch er ist wegen seinen Millionen-Bezüge ins Kreuzfeuer geraten.

„Die Neuregelung wurde unter der Vorgabe gemacht, insgesamt zu sparen. Sollte die Vorgabe nicht erfüllt werden, kann die neue Regelung nicht aufrecht bleiben. Gleichzeitig wiederhole ich die Forderung, dass endlich der Südtiroler Landtag die Zuständigkeit für die Gehälter und Pensionen der Abgeordneten wahrnimmt. Von den Medien erwarte ich, dass sie neben den Summen auch all die Anträge der letzten 20 Jahre veröffentlichen, die von verschiedenen Parteien eingebracht wurden und die entsprechenden Abstimmungsergebnisse. Ich wehre mich aber dagegen, als Sündenbock für die Auswirkungen einer fragwürdigen Regelung hingestellt zu werden, gegen die ich stets gekämpft habe. Hoffentlich dient die aktuelle Diskussion dazu, auf der Grundlage von Sachlichkeit und Angemessenheit eine tragfähige Lösung zu finden, so Leitner“.